Wir möchten Sie höflichst darauf aufmerksam machen, dass die Beschlussvorlagen G 12/020.1 bzw. G12/021.1 zum Verkauf der rund 100 städtischen und Stadtbau-Reihenhäuser in der Gartenstadt Haslach in eklatantem Widerspruch zum Interfraktionellen Antrag des Gemeinderates vom 18.11.2011 stehen. Dort heißt es unter dem Titel „Kommunales Handlungsprogramm für mehr Wohnungsbau…(und) für sozial gemischte Stadtteile“:

„Die massive Umwandlung von preiswerten Wohnungen in Komfort- und Eigentumswohnungen in ganzen Quartieren, wie beispielsweise im Bestand der ehemaligen Franzosenwohnungen, führt zur Verdrängung finanzschwacher Haushalte. Um negativen Entmischungssituationen entgegen zu wirken, ist eine langfristige stadtteilbezogene Steuerung erforderlich.“

Aber genau diesen Prozess der Verdrängung finanzschwacher Haushalte betreibt die Stadt selber in der Gartenstadt Haslach! Denn mittelfristig ist der Verkauf des kompletten noch verbliebenen städtischen Mietwohnungsbestandes vorgesehen, zumal bereits Dutzende ehemals städtischer Reihenhäuser privatisiert wurden.

Hier in der Gartenstadt Haslach sind es nicht Immobilien Sauer und die Bauunion wie im Quartier westlich der Merzhauser Straße, hier sind es die Stadtbau und die Stadt Freiburg selber, die bezahlbaren Mietwohnraum flächendeckend in Wohneigentum umwandeln. Statt „negativen Entmischungssituationen entgegen zu wirken“ führen Stadt und Stadtbau genau diese herbei.

Hinzu kommt das Auslaufen der städtischen Erbbaurechte für die Mietshäuser der Genossenschaften im Laufe dieses Jahrzehntes. Bereits die Heimbau e.G. hat angekündigt, ihren Mietwohnungsbestand in der Gartenstadt dann aufzugeben.

Wir möchten deshalb an unser Schreiben vom 3. Februar mit Kaufantrag für unser neues genossenschaftliches Mietshäuserprojekt in den leerstehenden oder leerwerdenden Häusern der Gartenstadt Haslach erinnern, auf das wir von der Stadt bzw. Stadtbau bis heute leider keine Antwort erhalten haben. Wir wollen in der Gartenstadt Mietwohnraum erhalten und sanieren, der auch von Haushalten mit geringem Einkommen und ohne Eigenkapital bezahlbar ist. Unser Konzept steht damit in voller Übereinstimmung mit dem Interfraktionellen Antrag vom 18.11.2011, im Gegensatz zu den eingangs genannten Beschlussvorlagen von Stadt und Stadtbau.

Die Grundzüge unseres Konzeptes haben wir am 2. März auf einer sehr gut besuchten Informationsveranstaltung im Stadtteiltreff Haslach vorgestellt und mittlerweile um Anregungen aus der Diskussion ergänzt. In der Anlage übersenden wir Ihnen die Eckpunkte als Konkretisierung unseres Kaufantrages. Wir freuen uns über ein Gespräch und beantworten gerne Ihre Fragen.

Wir ersuchen die Fraktionen des Gemeinderates, für die Sitzung am 27. März zu den Tagesordnungspunkten Reihenhaus-Verkäufe der Stadt und der Stadtbau folgenden Antrag zu stellen und zu beschließen:

Prüfung des Konzeptes der Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“ für den Erwerb von leerstehenden bzw. leerwerdenden Reihenhäusern in der Gartenstadt Haslach als Mietwohnungen für ein genossenschaftliches „Mietshäuser Wohnprojekt Gartenstadt“, zum Erhalt und zur Modernisierung der Häuser als bezahlbarer Mietwohnraum mit dauerhafter sozialer Bindung des Eigentums nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats.

Mit freundlichen Grüßen
Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“
Im Auftrag

P.S. Eine Erhaltungssatzung bzw. Milieuschutzsatzung nach Baugesetzbuch, wie sie bereits für das Quartier Westlich der Merzhauser Straße gefordert wird, finden wir auch für die Gartenstadt Haslach super.

Anlage: Gartenstadt-Eckpunkte 19.03.12

wie bei der Veranstaltung “Wem gehört die Gartenstadt?” abgemacht wollen wir uns erneut treffen. Dafür konnten wir wieder einen Raum im Stadtteiltreff reservieren:

Freitag, 23. März 19.00 Uhr
im Stadtteiltreff Haslach (Melanchthonweg 9b)

Das Thema des Treffens ist:

Haslach-Gartenstadt mietwohnungsfreie Zone? -Nein!
- Bezahlbare MIETWOHNUNGEN erhalten und ausbauen
- Ein zukunftsweisendes genossenschaftliches Mietshausprojekt gründen – Die Gartenstadt als Miteinander verschiedener Wohnformen:  Zur Miete bei der Stadt und Stadtbau oder den Genossenschaften; im Wohneigentum; im neuen Mietshäuserprojekt
- Auswirkungen der Stadtentwicklung in Haslach z.B. Gutleutmatten, Sanierungsgebiete, ECA-Siedlung, Gartenstadt
- Auslaufen der Erbbaurechte bei der Heimbau 2016

Wir möchten unserer Konzept erläutern und diskutieren; Ideen, Kritik und Anregungen aus der Veranstaltung besprechen; und von unseren Gesprächen mit den Gemeinderatsfraktionen berichten. Was können wir weiter tun? (z.B Mitglieder des Gemeinderates oder den Mieterbeirat kontaktieren

Wir freuen uns auf euer/ihr kommen
die Baugruppe “Wem gehört die Stadt?”

Freitag 2. März 20 Uhr
Stadtteiltreff Haslach (Melanchthonweg 9 b)

1. Das Reihenhaus-Verkaufsprogramm der Freiburger Stadtbau/Stadt Freiburg

2. Ein neues Viel-Häuser-Projekt entsteht. Kaufantrag für leerstehende Reihenhäuser
- zum Erhalt bezahlbaren Mietwohnraums für geringverdienende Haushalte und
- zur dauerhaften sozialen Bindung des Eigentums (Gemeingüter, “Commons”) nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats

Grundlage ist unser Offener Brief vom 3.2.2012, nachzulesen

AKTUELL: Die Entscheidung des Gemeinderates zum Verkauf der über hundert Mietshäuser ist auf den 27. März verschoben worden. Der Verkauf zum Höchstgebot ist in den Änderungsvorlagen von Stadt und Stadtbau mittlerweile fallen gelassen worden.

Aber nach wie vor argumentieren z.B. die Grünen für die Privatisierung der Mietshäuser mit Zahlen, die Stadt und Stadtbau vorgelegt haben:

“Für Stadt und Stadtbau selbst wäre eine aufwändige Sanierung in Eigenregie nach ihren jeweils geltenden Standards wirtschaftlich nicht machbar oder würde die resultierenden Neumieten auf unbezahlbare Höhen katapultieren (geschätzter Modernisierungsmietaufschlag 7,48 EUR/m²).” (Pressemitteilung vom 22.2.2012)

Diesen Wert hat die Stadtbau aus der gesetzlich maximal zulässigen Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete in Höhe von 11 % jährlich errechnet. Aber Modernisierungkosten in dieser Größenordung (die Stadtbau kalkuliert hier mit 820 EUR/m²) sind nicht unüblich und kommen auf so gut wie alle modernisierungsbedürftigen Altbauten einschließlich der notwendigen energetischen Sanierung zu. Wie gedenken die Freiburger Grünen ihren Programmpunkt “Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen” eigentlich umzusetzen?

“Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten erhalten, Entmischungen von Stadtteilen vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch sanieren und barrierefrei bzw. altersgerecht umbauen.” http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/362/362225.v17wohnraum_in_deutschland_zukunftsfaehi.pdf

Auf der Veranstaltung wollen wir unter anderem auf diese Zahlenspiele, die sogenannte Wirtschaftlichkeit der Stadtbau, und auf die Spielräume für Alternativen eingehen. Wir freuen uns auf eine lebhafte und konstruktive Diskussion.

Viele Grüße die Baugruppe Wem gehört die Stadt”

PS. Weitere Veranstaltungen zum Thema Wohnraum an diesem Wochenende unter www.rechtaufstadt-freiburg.de

Wir möchten Sie (dich) außerdem auf die Veranstaltung (9. März 20.30 Uhr, Stadtteilzentrum Vauban) zum Verkauf der 26.000 LBBW-Wohnungen (800 in Freiburg) durch die Grün-Rote Landesregierung an den Immobilieninvestor Patrizia hinweisen.

An die Stadt Freiburg, Herrn Oberbürgermeister Dieter Salomon und an die Fraktionen und Mitglieder des Gemeinderates

Kaufantrag für leerstehende Reihenhäuser der Stadtbau

1. zum Erhalt bezahlbaren Mietwohnraums für Geringverdiener und
2. zur dauerhaften sozialen Bindung des Eigentums als Gemeingut („Commons“) nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erstaunen haben wir erfahren, dass der Gemeinderat nach nur einem halben Jahr die Vergaberichtlinien für den Verkauf eines Paketes von neunzig älteren Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau ändern soll. Von diesen modernisierungsbedürftigen Häusern mit meist zwei kleinen Wohnungen stehen achtzig in der Freiligrathstraße in Haslach und acht in der Hansjakobstraße im Stadtteil Waldsee (auch sogenannter Streubesitz).

Am 19.7.2011 wurde beschlossen, die Häuser den Mieter/innen zum Kauf anzubieten; die leerwerdenden Gebäude dieses Paketes sollten an Haushalte mit niedrigem Einkommen und mit Kindern verkauft werden. Genau diese Einschränkung auf die Zielgruppe der sogenannten „Schwellenhaushalte“, die die Einkommensgrenzen des Wohnraumförderprogrammes nicht überschreiten, soll der Gemeinderat am 14. Februar komplett aufheben! Denn dadurch gäbe es, so führt die Beschlussvorlage als Argument an,

„…für alle Bevölkerungsschichten … die Möglichkeit zur Bildung von Wohneigentum…“

Für alle Bevölkerungsschichten? Für die Vorlage zeichnet Herr Klausmann als Geschäftsführer der Stadtbau verantwortlich. Könnte es sein, dass Herr Klausmann eine Kleinigkeit übersehen hat, nämlich die nicht gerade üppige Kapitalausstattung von niedrig verdienenden Haushalten?

Denn schon die bestehenden Vergaberichtlinien verlangen den Nachweis von Eigenkapital in Höhe von mindestens 25 % der Kaufpreissumme. Beim Kaufpreis von 120.000 € pro Haus ergibt das eine unüberwindbare Hürde von fehlenden 30.000 € für ärmere Haushalte. Oder will die Stadtbau einen Eigenkapital-Förderfonds für kaufwillige Geringverdienende und Hartz-IV-Empfänger/innen auflegen (womöglich in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter)? Wohl kaum.

Sollte die Stadtbau eine ganz andere Zielgruppe im Auge haben? Etwa besserverdienende Haushalte mit Einkommen oberhalb der Grenzen des Wohnraumförderprogrammes? Mit einem monatlichen Brutto-Einkommen über 3740 € beim 1-2 Personen-Haushalt (4.440 € bei 3 Personen und 5.150 € bei 4 Personen) können sie schon mal einige zehntausend Euro mehr auf den Tisch der Stadtbau legen als die weniger wohlhabenden Schwellenhaushalte. Denn die Häuser sollen zwar nach wie vor zum Gutachterwert angeboten werden sollen, jetzt aber

„…verbunden mit dem Hinweis, dass bei mehreren Angeboten das Höchstgebot den Zuschlag erhält…“,

so die aktuelle Beschlussvorlage. Da werden Schwellenhaushalte schwerlich mithalten können, und ärmere Haushalte ohne Eigenkapital bleiben sowieso außen vor.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es wird Sie nicht überraschen, dass wir die geplante Privatisierung des größten Wohnungspaketes seit Aufhebung der Bindung des Bürgerentscheides von 2006 grundsätzlich ablehnen: Denn sie vernichtet endgültig bezahlbaren Mietwohnraum für gering Verdiende und ersetzt sie durch teure Eigentumswohnungen. Auch scheint diese Art von „sozialer Gerechtigkeit“ zu Gunsten der oberen Einkommenssegmente nicht wirklich geeignet zu sein, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken, von der Verdrängung der ärmeren Bevölkerungsschichten ganz zu schweigen.

Aber auch der Verbleib dieser Wohnungen bei der Stadtbau ist aus unserer Sicht problematisch: Deren Geschäftspolitik kann beim besten Willen nicht als „nachhaltiges Wirtschaften“ empfohlen werden.

• Verkäufe sind bei der Stadtbau jederzeit möglich, es gibt keine wirksamen satzungsmäßigen Regelungen zum Bestandserhalt (wie sie z.B. unsere Aktion Sperrminorität vorgeschlagen hatte).
• Bei den Sozialwohnungen der Stadtbau gibt es keine freiwilligen Bindungen über die gesetzlichen Mindestfristen von 10 bzw. 15 Jahren hinaus: Die Wohnungen „fallen aus der Bindung“, quasi naturgesetzlich.
• Die generelle Anpassung der Mietpreise an den Mietspiegel hat Signalwirkung weit über die Stadtbau hinaus und treibt das Freiburger Preisgefüge auf Neuvermietungsniveau.
• Die Geschäftspolitik verstößt permanent gegen die Zielvorgaben der Satzung:

„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe … verfolgen in allen Geschäftsbereichen die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg, sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“ (Satzung der Freiburger Stadtbau GmbH vom 26.3.2009)

Wir wollen deshalb die leerwerdenden Häuser dieses Paketes durch ein genossenschaftliches Unternehmen (oder mehrere) erwerben, wie wir es bereits bei der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern vorgeschlagen hatten (Schreiben vom 15.4.2011). Unsere Zielgruppe sind wohnungssuchende Mieter/innen ohne Eigenkapital; aber auch Bewohner/innen der Häuser unterstützen wir in ihrem Wunsch dort weiter als Mieter/innen wohnen zu bleiben, ob bei der Stadtbau oder bei einem solchen genossenschaftlichen Unternehmen.

Zweck dieser Unternehmung ist erstens der Erhalt und die Modernisierung der Häuser als bezahlbarer Mietwohnraum für Geringverdiener/innen und Erwerbslose; zweitens die dauerhafte („nachhaltige“) soziale Bindung des Eigentums als Gemeingut („Commons“), da die Erde endlich ist und bebaubare Grundstücke und Häuser nur begrenzt verfügbar sind. Dafür bevorzugen wir das Modell des Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir möchten Sie auf die Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2010 hinweisen, die in Freiburg unter Ihrer Schirmherrschaft stattgefunden hatte. Im Beschluss „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen“ heißt es:

„…Werden öffentliche Wohnungsbestände dennoch verkauft, sind nachhaltig wirtschaftende Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder – bei geeigneten Objekten – auch Mieterprivatisierungen zu bevorzugen. Ergänzend wollen wir die Gründung stadtteilorientierter Genossenschaften fördern.“ http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/362/362225.v17wohnraum_in_deutschland_zukunftsfaehi.pdf

Von einem Verkauf als Eigentumswohnungen steht dort nichts, stattdessen werden an erster Stelle nachhaltig wirtschaftende Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften genannt.

Wir bitten wir Sie und die Damen und Herren des Gemeinderates um die Unterstützung für unser Vorhaben. Der Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung am 14. Februar muss vertagt werden, um die von uns vorgeschlagene Altenative öffentlich zu diskutieren und zu prüfen. Insbesondere freuen wir uns auf ein Gespräch mit Ihnen.

Unser Konzept wollen wir öffentlich in einer

Informationsveranstaltung
Am Freitag, 2. März, 20.00 Uhr
Stadtteiltreff Haslach, Melanchthonweg 9b

vorstellen, zu der wir Sie herzlich einladen, und natürlich die Bewohner/innen der Häuser, Wohnungssuchende und andere Interessierte.

Als Firma für das genossenschaftliche Unternehmen, das die Häuser erwerben soll und vorzugsweise nach dem Organisationsmodell des Mietshäuser Syndikats gedacht ist, können wir uns gut den Namen „Freiburger Streu Besitz GmbH (FSB)“ vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“
Im Auftrag
Stefan Rost

Reihenhäuser 6.2.12 Flugi 2

Wir sind eine Baugruppe – eine spezielle: Die Baugruppe „Wem gehört die Stadt“ aus dem Mietshäuser Syndikat.
Wir arbeiten an wohnungspolitischen Themen wie z.B. Recht auf Stadt, Verdrängung und Gentrifizierung, Privatisierung; und zwar jeweils in Verbindung mit konkreten Bauprojekten, bei denen wir Alternativen zur üblichen Verdrängungsökonomie durch Eigentumsbildung und/oder hochpreisige Mieten entwickeln und verwirklichen wollen. Unser Ziel ist es Mietwohnungen zu erhalten oder auszubauen, die auch für GeringverdienerInnen bezahlbar sind; und die mit einer dauerhaften Sozialbindung ausgestattet und unverkäuflich sind, vorzugsweise nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats; und die genossenschaftlich organisiert sind.

Leider ist uns unser letztes Projekt abhanden gekommen, die Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern. Das ist eine Siedlung mit 100 Wohnungen, ein ganzer Straßenzug. Der gehört der Freiburger Stadtbau, die dort abreißen und hochpreisigen Wohnraum ab 11,50 €/m² errichten lässt. Eine Hausbesetzung sowie unsere Bemühungen, die Häuser zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, sind an der Grün-Schwarzen Mehrheit im Gemeinderat und im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau gescheitert. Das Ergebnis: Herdern wird Hartz-IV-freie Zone.

Nun sind Häuser und Grundstücke für solche Projekte in Freiburg nicht gerade leicht zu finden. Aber wir sind bei unserer Suche fündig geworden: Stellt euch vor, wir haben einen ganzen bisher unsichtbaren (unauffälligen) (schlummernden) Stadtteil entdeckt [der darauf wartet, von Herrn Klausmann wachgeküsst zu werden, wenn es sein muss mit dem Abrissbagger].

Wo liegt dieser Stadtteil? Wie das bei Entdeckungen so üblich ist, zunächst stößt man auf Hinweise und Anhaltspunkte, die Grenzen sind noch unklar, dann entdeckt man erste Konturen und nach und nach werden die Umrisse deutlich. Er ist möglicherweise so groß wie das Rieselfeld und Vauban zusammen. Aber obwohl es sich um tausende von Wohnungen handelt, sind sie eher unscheinbar und treten nicht als einheitlicher Stadtteil in Erscheinung, sie liegen eher verstreut.

Erste Hinweise fanden wir im Geschäftsbericht der FSB, dort steht, dass 3000 Wohnungen sich als „entwicklungsfähig“ herauskristallisiert haben. Da der Bestand rund 8000 Wohnungen umfasst, sind vermutlich 5000 Wohnungen als „nicht entwicklungsfähig“ abgeschrieben. Die Häuser werden entweder abgerissen und neubebaut, wie in der JSBach-Straße, oder verkauft wie in der Gartenstadt nach dem „Reihenhausprogramm im Bestand“.

Ein Teil dieser 5000 Wohnungen  ist der sogenannte Streubesitz, der ja ganze Straßenzüge umfasst, wie die Freiligrathstraße in der Gartenstadt und andere Häuser aus dem „Reihenhausprogramm im Bestand“.

Wer kann den „Schwellenhaushalten“, den Familien und Alleierziehenden mit Kindern es verdenken, wenn sie sich dort ihr Wohneigentum erwerben können und sich auf diese Art absichern gegen Verdrängung und ständige Mieterhöhungen? Aber leisten können es sich nur die Familien, die das notwendige Eigenkapital von 40.000 € vorweisen können. Ärmere MieterInnen sind ausgeschlossen. Und auch dieses Programm wandelt preiswerten Mietwohnraum in Eigentumdswohnungen um. Nach Ablauf der Bindungs- und Selbstnutzungsfrist von 10 Jahren können diese Wohnungen wieder teuer verkauft oder vermietet werden, wie es auch im Vauban oder Rieselfeld bei den ehemals geförderten Wohnungen geschieht.

Aber genau um diese dauerhafte Sozialbindung von bezahlbaren Mietwohnungen, um die Unverkäuflichkeit geht es uns!

Deshalb bewerben wir uns auch für einen Teil der Häuser. Wir wollen ein neues selbst organisiertes Mietshausprojekt. Für MieterInnen, die kein Eigenkapital besitzen, aber auch gesichert gegen Verdrängung und unbezahlbare Mieten wohnen wollen. Viele Häuser, die im Streubesitz verstreut liegen.

Das Viel-Häuser-Projekt

Vekauft werden sollen diese Häuser nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats, von einer GmbH, entsprechend der SUSI GmbH oder der Grether Ost GmbH.

Einen passenden Namen für die Projekt GmbH haben wir uns auch schon überlegt, nämlich

FSB GmbH

Wobei FSB nicht Freiburger Stadtbau bedeutet, sondern

Freiburger Streu Besitz GmbH

Damit dieser neuentdeckte unscheinbare Stadtteil der 5000 „nicht entwicklungsfähigen Wohnungen“ nicht nach und nach privatisiert und zur Hartz-IV-freien Zone wird.

Wir arbeiten an wohnungspolitischen Themen wie z.B. Recht auf Stadt, Verdrängung und Gentrifizierung, Privatisierung; und zwar jeweils in Verbindung mit konkreten Bauprojekten, bei denen wir Alternativen zur üblichen Verdrängungsökonomie durch Eigentumsbildung und/oder hochpreisige Mieten entwickeln und verwirklichen wollen.

Unser Ziel ist es Mietwohnungen zu erhalten oder auszubauen, die auch für GeringverdienerInnen bezahlbar sind; und die mit einer dauerhaften Sozialbindung ausgestattet und unverkäuflich sind, vorzugsweise nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats; und die genossenschaftlich organisiert sind.

an die Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH und Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon

Sehr geehrte Aufsichtsrätin, sehr geehrter Aufsichtsrat
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Mit Schreiben vom 4.7.11 teilte uns OB Salomon mit, daß

” für die Freiburger Stadtbau das Bauträgergeschäft bzw. die Errichtung von frei finanzierten Wohnungen als Deckungsbeitrag unverzichtbar ist, um sozialen Wohnungsbau weiter realisieren zu können”.

Nach den uns vorliegenden Zahlen ist eine Subventionierung von sozialem Wohnungsbau aus Gewinnen des Neubauvorhabens in der JS-Bach-Straße nicht möglich: Eventueller Überschuss, der durch den Verkauf der geplanten Eigentumswohnungen (50% des Neubauvorhabens) erzielt wird, wird durch die erforderliche Subventionierung des Mietwohnungsbaus (50% des Neubauvorhabens) aufgezehrt.

Nach Angaben von Herrn Kausmann, produziert die FSB im Mietwohnungsbau

eine Kostenmiete von 15,30 € / m² Wohnfläche/Monat

bei einer Mietspiegelmiete von 11,30 € / m² Wohnfläche/Monat

Dies ergibt eine Deckungslücke von 4,00 € / m² Wohnfläche/Monat

= 48,00 € / m² p.a.

Bei einer angenommenem Verzinsung von 3%

entspricht dies einem eingesetzten Kapital von 1.600,00 € /m² Wohnfläche

Der Verkaufpreis der Eigentumswohnungen müsste also um diesen Betrag über den tatsächlichen Projektkosten liegen, damit kein Defizit entsteht:

Angenommene Baukosten 2.500,00 € /m²/Wfl.

Restwert und Abrisskst (1.35 Mio/4200 m²) 300,00 €

2.800,00 €

Subventionsbedarf Mietflächen 1.600,00 €

Verkaufpreis /m² ohne Grundstück 4.400,00€

Am Dienstag, den 19. Juli soll über das Neubauvorhaben in der Johann-Sebastian-Bach-Straße entschieden werden.

Wir bitten Sie, die Möglichkeit offen zu lassen, die in mit diesem Schreiben offenen Fragen sowie andere am Neubauvorhaben kritisierten Punkte sowie Alternativkonzepte ernsthaft zu prüfen und am kommenden Dienstag keinen Baubeschluss herbeizuführen.

An den Aufsichtsrat
der Freiburger Stadtbau GmbH

Bauvorhaben Johann-Sebastian-Bach-Straße: „Kompensationsvorschlag“ der Grünen

Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als Mitglied des Aufsichtsrates der Freiburger Stadtbau GmbH haben Sie den „Kompensationsvorschlag“ der Grünen Gemeinderatsfraktion zur Joh.-Seb.-Bach-Straße sicher mit Interesse zur Kenntnis genommen und sorgfältig geprüft (Email an OB vom 31.3.2011). Vielleicht ist auch Ihnen etwas Merkwürdiges an diesem Vorschlag aufgefallen.

Ausgangspunkt ist der geplante Abriss von 95 „Kleinrentnerwohnungen“ in der J.S.Bach-Straße in Herdern zu Gunsten einer Neubebauung mit teuren Miet- und Eigentumswohnungen. Zum Ersatz wollen die Grünen an anderer Stelle öffentlich geförderte Sozialmietwohnungen für SeniorInnen bauen lassen, z.B. in der Lamaystraße in Zähringen.

Kernstück des Vorschlages ist ein quasi kostenloses Grundstück, das die Stiftungsverwaltung dort im Erbbaurecht zur Verfügung stellen soll. Da der Stiftungszweck die Förderung von alten und bedürftigen Einwohnern Freiburgs ist, kann auf den Erbbauzins verzichtet werden, wie es schon bisher in der J.S.Bach-Straße der Fall ist. Dann blieben die Kosten des Ersatzprojektes im vertretbaren Rahmen.

Hintergrund ist die Ansicht der Stadtverwaltung, dass „…eine Berücksichtigung von öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau…(in der J.S.Bach-Straße) bedauerlicherweise nicht in Frage kommen kann.“ (Schreiben des Oberbürgermeisters vom 24.4.2011 an die Fraktion der Grünen).

Herr Klausmann, der Geschäftsführer der Freiburger Stadtbau GmbH, nannte uns im Gespräch am 11. Mai die folgende Begründung: Der hohe Bodenpreis in Herdern, in Verbindung mit der geringen baulichen Ausnutzung des Grundstückes, ergäben eine zu hohe Kostenbelastung für die Wohnflächen der Sozialmietwohnungen.

In der Tat beträgt die Belastung der Mieten durch den regulären Erbbauzins von 130.000 € pro Jahr bei 4.200 m² Wohnfläche einen Sockelbetrag von 2,60 €/m² monatlich, das ist nicht wenig.

Wenn aber – so fragen wir Sie – die Errichtung von Sozialwohnungen für SeniorInnen in Zähringen wirtschaftlich möglich ist, durch ein kostenloses Erbbaurecht, warum ist sie dann nicht in Herdern in der Joh.-Seb.-Bach-Straße möglich, wo die Stiftung bereits seit 60 Jahren ein kostenloses Erbbaurecht zum gleichen Förderzweck zur Verfügung gestellt hat? Ist aber der Erbbauzins Null, egal ob in Zähringen oder Herdern, fällt die Begründung der Stadtbau in sich zusammen.

Könnte es tatsächlich sein, dass die Stadtbau von vornherein die Hochpreis-Neubau-Variante festgelegt und andere Varianten kaum untersucht und ausgeblendet hat? Also die Altenwohnungs-Neubau-Variante genauso wie das „Bestandsmodell“ mit energetischer Sanierung und behutsamen Ausbau angepasst an die Altbauten, so wie wir es vorgeschlagen haben?

Wie bewertet der Aufsichtsrat die Mitteilung von Herrn Klausmann an Herrn Aufsichtsrat Friebis im Jahre 2010, dass die Stadtbau grundsätzlich auch sozialen Wohnungsbau errichten werde, wenn dafür die notwendigen Mittel von Land und der Stadt bereitgestellt werden? Ist dem Aufsichtsrat bekannt, ob und welche Schritte die Stadtbau dafür unternommen hatte?

Wir sind gespannt, welche Antworten Sie, die Mitglieder des Aufsichtsrates, auf Ihre Fragen erhalten werden und ob diese Antworten den Weg aus der Nichtöffentlichkeit des Aufsichtsrates an das Licht der Öffentlichkeit finden.

Nur noch eine letzte Frage: Wie gedenkt die Stadtbau damit umzugehen, dass die neue grün-rote Landesregierung neue Fördergelder zur Verfügung stellen wird? Mit dem Bau geförderter Wohnungen darf nicht begonnen werden, bevor die Förderbescheide erteilt wurden. Deshalb bedarf es eines Planungs- und Vergabestopps, bis die neuen Förderprogramme und Richtlinien des Landes vorliegen.

In dieser Zeit könnte auch das „Bestandsmodell“ unserer Baugruppe „Wem gehört die Stadt“ weiter bearbeitet und geprüft werden, selbstver-ständlich im Rahmen einer öffentlichen Debatte um die verschiedenen Alternativen zum Bauprojekt Joh.-Seb.-Bach-Straße. So möchten wir auch in Gesprächen die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtbau von den Vorzügen unserer Variante überzeugen, vor allem die Folgenden:

1. Der Stadt Freiburg stehen unschlagbar kostengünstig bezahlbare Mietwohnungen von rund 4.000 m² Fläche für MieterInnen mit niedrigen Einkommen zur Verfügung.

2. Die Verdrängung gering verdienender MieterInnen wird verhindert; insbesondere werden modellhaft die Ziele des Grünen Parteitags vom November 2010 in Freiburg auch in Freiburg umgesetzt:

„Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten erhalten, Entmischungen von Stadtteilen vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch sanieren und barrierefrei bzw. altersgerecht umbauen.“
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/362/362225.v17wohnraum_in_deutschland_zukunftsfaehi.pdf

„NIMM 2“: Auch der von den Grünen vorgeschlagene Neubau von geförderten Sozialwohnungen für gering verdienende SeniorInnen in der Lamaystraße in Zähringen ergibt eine gute Ergänzung zum Bestandsmodell in der J.S.Bach-Straße: Die Stadtbau beschränkt sich auf ihr Kerngeschäft, der für Herdern geplante hochpreisige Neubau wird storniert und die Mittel werden ausschließlich zur Umsetzung der Satzungsziele eingesetzt:

„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe…verfolgen in allen Geschäftsbereichen die zur Verfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg, sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“

Im Ergebnis hat die Stadt Freiburg doppelt so viel bezahlbare Wohnfläche für Menschen mit geringem Einkommen – eine echte win-win-Situation. Wir sind gespannt auf ein Gespräch mit Ihnen und beantworten gerne Ihre Nachfragen. (Email oder 0151-21739701)

Mit freundlichen Grüßen

Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“

Im Auftrag
Stefan Rost

Der Artikel ist hier nachzulesen: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wir-sind-noch-nicht-entmutigt