Wir möchten Sie höflichst darauf aufmerksam machen, dass die Beschlussvorlagen G 12/020.1 bzw. G12/021.1 zum Verkauf der rund 100 städtischen und Stadtbau-Reihenhäuser in der Gartenstadt Haslach in eklatantem Widerspruch zum Interfraktionellen Antrag des Gemeinderates vom 18.11.2011 stehen. Dort heißt es unter dem Titel „Kommunales Handlungsprogramm für mehr Wohnungsbau…(und) für sozial gemischte Stadtteile“:

„Die massive Umwandlung von preiswerten Wohnungen in Komfort- und Eigentumswohnungen in ganzen Quartieren, wie beispielsweise im Bestand der ehemaligen Franzosenwohnungen, führt zur Verdrängung finanzschwacher Haushalte. Um negativen Entmischungssituationen entgegen zu wirken, ist eine langfristige stadtteilbezogene Steuerung erforderlich.“

Aber genau diesen Prozess der Verdrängung finanzschwacher Haushalte betreibt die Stadt selber in der Gartenstadt Haslach! Denn mittelfristig ist der Verkauf des kompletten noch verbliebenen städtischen Mietwohnungsbestandes vorgesehen, zumal bereits Dutzende ehemals städtischer Reihenhäuser privatisiert wurden.

Hier in der Gartenstadt Haslach sind es nicht Immobilien Sauer und die Bauunion wie im Quartier westlich der Merzhauser Straße, hier sind es die Stadtbau und die Stadt Freiburg selber, die bezahlbaren Mietwohnraum flächendeckend in Wohneigentum umwandeln. Statt „negativen Entmischungssituationen entgegen zu wirken“ führen Stadt und Stadtbau genau diese herbei.

Hinzu kommt das Auslaufen der städtischen Erbbaurechte für die Mietshäuser der Genossenschaften im Laufe dieses Jahrzehntes. Bereits die Heimbau e.G. hat angekündigt, ihren Mietwohnungsbestand in der Gartenstadt dann aufzugeben.

Wir möchten deshalb an unser Schreiben vom 3. Februar mit Kaufantrag für unser neues genossenschaftliches Mietshäuserprojekt in den leerstehenden oder leerwerdenden Häusern der Gartenstadt Haslach erinnern, auf das wir von der Stadt bzw. Stadtbau bis heute leider keine Antwort erhalten haben. Wir wollen in der Gartenstadt Mietwohnraum erhalten und sanieren, der auch von Haushalten mit geringem Einkommen und ohne Eigenkapital bezahlbar ist. Unser Konzept steht damit in voller Übereinstimmung mit dem Interfraktionellen Antrag vom 18.11.2011, im Gegensatz zu den eingangs genannten Beschlussvorlagen von Stadt und Stadtbau.

Die Grundzüge unseres Konzeptes haben wir am 2. März auf einer sehr gut besuchten Informationsveranstaltung im Stadtteiltreff Haslach vorgestellt und mittlerweile um Anregungen aus der Diskussion ergänzt. In der Anlage übersenden wir Ihnen die Eckpunkte als Konkretisierung unseres Kaufantrages. Wir freuen uns über ein Gespräch und beantworten gerne Ihre Fragen.

Wir ersuchen die Fraktionen des Gemeinderates, für die Sitzung am 27. März zu den Tagesordnungspunkten Reihenhaus-Verkäufe der Stadt und der Stadtbau folgenden Antrag zu stellen und zu beschließen:

Prüfung des Konzeptes der Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“ für den Erwerb von leerstehenden bzw. leerwerdenden Reihenhäusern in der Gartenstadt Haslach als Mietwohnungen für ein genossenschaftliches „Mietshäuser Wohnprojekt Gartenstadt“, zum Erhalt und zur Modernisierung der Häuser als bezahlbarer Mietwohnraum mit dauerhafter sozialer Bindung des Eigentums nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats.

Mit freundlichen Grüßen
Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“
Im Auftrag

P.S. Eine Erhaltungssatzung bzw. Milieuschutzsatzung nach Baugesetzbuch, wie sie bereits für das Quartier Westlich der Merzhauser Straße gefordert wird, finden wir auch für die Gartenstadt Haslach super.

Anlage: Gartenstadt-Eckpunkte 19.03.12

wie bei der Veranstaltung „Wem gehört die Gartenstadt?“ abgemacht wollen wir uns erneut treffen. Dafür konnten wir wieder einen Raum im Stadtteiltreff reservieren:

Freitag, 23. März 19.00 Uhr
im Stadtteiltreff Haslach (Melanchthonweg 9b)

Das Thema des Treffens ist:

Haslach-Gartenstadt mietwohnungsfreie Zone? -Nein!
– Bezahlbare MIETWOHNUNGEN erhalten und ausbauen
– Ein zukunftsweisendes genossenschaftliches Mietshausprojekt gründen – Die Gartenstadt als Miteinander verschiedener Wohnformen:  Zur Miete bei der Stadt und Stadtbau oder den Genossenschaften; im Wohneigentum; im neuen Mietshäuserprojekt
– Auswirkungen der Stadtentwicklung in Haslach z.B. Gutleutmatten, Sanierungsgebiete, ECA-Siedlung, Gartenstadt
– Auslaufen der Erbbaurechte bei der Heimbau 2016

Wir möchten unserer Konzept erläutern und diskutieren; Ideen, Kritik und Anregungen aus der Veranstaltung besprechen; und von unseren Gesprächen mit den Gemeinderatsfraktionen berichten. Was können wir weiter tun? (z.B Mitglieder des Gemeinderates oder den Mieterbeirat kontaktieren

Wir freuen uns auf euer/ihr kommen
die Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“

An die Stadt Freiburg, Herrn Oberbürgermeister Dieter Salomon und an die Fraktionen und Mitglieder des Gemeinderates

Kaufantrag für leerstehende Reihenhäuser der Stadtbau

1. zum Erhalt bezahlbaren Mietwohnraums für Geringverdiener und
2. zur dauerhaften sozialen Bindung des Eigentums als Gemeingut („Commons“) nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erstaunen haben wir erfahren, dass der Gemeinderat nach nur einem halben Jahr die Vergaberichtlinien für den Verkauf eines Paketes von neunzig älteren Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau ändern soll. Von diesen modernisierungsbedürftigen Häusern mit meist zwei kleinen Wohnungen stehen achtzig in der Freiligrathstraße in Haslach und acht in der Hansjakobstraße im Stadtteil Waldsee (auch sogenannter Streubesitz).

Am 19.7.2011 wurde beschlossen, die Häuser den Mieter/innen zum Kauf anzubieten; die leerwerdenden Gebäude dieses Paketes sollten an Haushalte mit niedrigem Einkommen und mit Kindern verkauft werden. Genau diese Einschränkung auf die Zielgruppe der sogenannten „Schwellenhaushalte“, die die Einkommensgrenzen des Wohnraumförderprogrammes nicht überschreiten, soll der Gemeinderat am 14. Februar komplett aufheben! Denn dadurch gäbe es, so führt die Beschlussvorlage als Argument an,

„…für alle Bevölkerungsschichten … die Möglichkeit zur Bildung von Wohneigentum…“

Für alle Bevölkerungsschichten? Für die Vorlage zeichnet Herr Klausmann als Geschäftsführer der Stadtbau verantwortlich. Könnte es sein, dass Herr Klausmann eine Kleinigkeit übersehen hat, nämlich die nicht gerade üppige Kapitalausstattung von niedrig verdienenden Haushalten?

Denn schon die bestehenden Vergaberichtlinien verlangen den Nachweis von Eigenkapital in Höhe von mindestens 25 % der Kaufpreissumme. Beim Kaufpreis von 120.000 € pro Haus ergibt das eine unüberwindbare Hürde von fehlenden 30.000 € für ärmere Haushalte. Oder will die Stadtbau einen Eigenkapital-Förderfonds für kaufwillige Geringverdienende und Hartz-IV-Empfänger/innen auflegen (womöglich in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter)? Wohl kaum.

Sollte die Stadtbau eine ganz andere Zielgruppe im Auge haben? Etwa besserverdienende Haushalte mit Einkommen oberhalb der Grenzen des Wohnraumförderprogrammes? Mit einem monatlichen Brutto-Einkommen über 3740 € beim 1-2 Personen-Haushalt (4.440 € bei 3 Personen und 5.150 € bei 4 Personen) können sie schon mal einige zehntausend Euro mehr auf den Tisch der Stadtbau legen als die weniger wohlhabenden Schwellenhaushalte. Denn die Häuser sollen zwar nach wie vor zum Gutachterwert angeboten werden sollen, jetzt aber

„…verbunden mit dem Hinweis, dass bei mehreren Angeboten das Höchstgebot den Zuschlag erhält…“,

so die aktuelle Beschlussvorlage. Da werden Schwellenhaushalte schwerlich mithalten können, und ärmere Haushalte ohne Eigenkapital bleiben sowieso außen vor.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es wird Sie nicht überraschen, dass wir die geplante Privatisierung des größten Wohnungspaketes seit Aufhebung der Bindung des Bürgerentscheides von 2006 grundsätzlich ablehnen: Denn sie vernichtet endgültig bezahlbaren Mietwohnraum für gering Verdiende und ersetzt sie durch teure Eigentumswohnungen. Auch scheint diese Art von „sozialer Gerechtigkeit“ zu Gunsten der oberen Einkommenssegmente nicht wirklich geeignet zu sein, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken, von der Verdrängung der ärmeren Bevölkerungsschichten ganz zu schweigen.

Aber auch der Verbleib dieser Wohnungen bei der Stadtbau ist aus unserer Sicht problematisch: Deren Geschäftspolitik kann beim besten Willen nicht als „nachhaltiges Wirtschaften“ empfohlen werden.

• Verkäufe sind bei der Stadtbau jederzeit möglich, es gibt keine wirksamen satzungsmäßigen Regelungen zum Bestandserhalt (wie sie z.B. unsere Aktion Sperrminorität vorgeschlagen hatte).
• Bei den Sozialwohnungen der Stadtbau gibt es keine freiwilligen Bindungen über die gesetzlichen Mindestfristen von 10 bzw. 15 Jahren hinaus: Die Wohnungen „fallen aus der Bindung“, quasi naturgesetzlich.
• Die generelle Anpassung der Mietpreise an den Mietspiegel hat Signalwirkung weit über die Stadtbau hinaus und treibt das Freiburger Preisgefüge auf Neuvermietungsniveau.
• Die Geschäftspolitik verstößt permanent gegen die Zielvorgaben der Satzung:

„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe … verfolgen in allen Geschäftsbereichen die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg, sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“ (Satzung der Freiburger Stadtbau GmbH vom 26.3.2009)

Wir wollen deshalb die leerwerdenden Häuser dieses Paketes durch ein genossenschaftliches Unternehmen (oder mehrere) erwerben, wie wir es bereits bei der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern vorgeschlagen hatten (Schreiben vom 15.4.2011). Unsere Zielgruppe sind wohnungssuchende Mieter/innen ohne Eigenkapital; aber auch Bewohner/innen der Häuser unterstützen wir in ihrem Wunsch dort weiter als Mieter/innen wohnen zu bleiben, ob bei der Stadtbau oder bei einem solchen genossenschaftlichen Unternehmen.

Zweck dieser Unternehmung ist erstens der Erhalt und die Modernisierung der Häuser als bezahlbarer Mietwohnraum für Geringverdiener/innen und Erwerbslose; zweitens die dauerhafte („nachhaltige“) soziale Bindung des Eigentums als Gemeingut („Commons“), da die Erde endlich ist und bebaubare Grundstücke und Häuser nur begrenzt verfügbar sind. Dafür bevorzugen wir das Modell des Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir möchten Sie auf die Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2010 hinweisen, die in Freiburg unter Ihrer Schirmherrschaft stattgefunden hatte. Im Beschluss „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen“ heißt es:

„…Werden öffentliche Wohnungsbestände dennoch verkauft, sind nachhaltig wirtschaftende Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder – bei geeigneten Objekten – auch Mieterprivatisierungen zu bevorzugen. Ergänzend wollen wir die Gründung stadtteilorientierter Genossenschaften fördern.“ http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/362/362225.v17wohnraum_in_deutschland_zukunftsfaehi.pdf

Von einem Verkauf als Eigentumswohnungen steht dort nichts, stattdessen werden an erster Stelle nachhaltig wirtschaftende Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften genannt.

Wir bitten wir Sie und die Damen und Herren des Gemeinderates um die Unterstützung für unser Vorhaben. Der Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung am 14. Februar muss vertagt werden, um die von uns vorgeschlagene Altenative öffentlich zu diskutieren und zu prüfen. Insbesondere freuen wir uns auf ein Gespräch mit Ihnen.

Unser Konzept wollen wir öffentlich in einer

Informationsveranstaltung
Am Freitag, 2. März, 20.00 Uhr
Stadtteiltreff Haslach, Melanchthonweg 9b

vorstellen, zu der wir Sie herzlich einladen, und natürlich die Bewohner/innen der Häuser, Wohnungssuchende und andere Interessierte.

Als Firma für das genossenschaftliche Unternehmen, das die Häuser erwerben soll und vorzugsweise nach dem Organisationsmodell des Mietshäuser Syndikats gedacht ist, können wir uns gut den Namen „Freiburger Streu Besitz GmbH (FSB)“ vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“
Im Auftrag
Stefan Rost

Reihenhäuser 6.2.12 Flugi 2