An die Landesregierung Baden-Württemberg
zu Händen Herrn Ministerpräsident Kretschmann
Zur Kenntnis an die Fraktionen im Landtag, Stadt Freiburg und Fraktionen im Gemeinderat, Presse Offener Brief vom 8.4.2019
Betreff: “Mutig und unkonventionell”? –
Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Bürgschaften exklusiv nur für eingetragene Genossenschaften?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

in Ihrer Pressemitteilung vom 19. März 2019 schreiben Sie, dass die Landesregierung
“mit mutigen und unkonventionellen Ansätzen das Miteinander in Baden-Württemberg stärken” und in “zahlreiche Projekte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren will”
und dafür ein Impulsprogramm beschlossen hat.
Besonders aufgefallen ist uns als wohnungspolitischer Initiative der Punkt 3 “Neue Ansätze für gutes Wohnen”:
“…Durch eine Landesbürgschaft soll Wohnungsgenossenschaften, die neuen sozialgebundenen Mietwohnraum schaffen wollen, der Zugang zum Landeswohnungsbauprogramm ermöglicht werden.”
Das kann man “mutig und unkonventionell” nennen. Man sollte es besser aber anders bezeichnen: nämlich als die seit Jahren überfällige Korrektur einer Absurdität im Landeswohnraumförderprogramm, die genossenschaftliche Neugründungen von Mietshausprojekten strukturell benachteiligt.
Laut Landeswohnraumförderprogramm müssen die Mieten der geförderten Mietwohnungen mindestens 33 % unter dem Mietspiegel liegen. Dann aber sinkt der Beleihungswert (= “Ertragswert”) der Wohnungen ebenfalls um 33 % und damit die Höhe des Darlehens, das die L-Bank gewährt! Weiterlesen →