Braucht Freiburg einen neuen Stadtteil?
Wie soll eine „enkeltaugliche“ Wohnungspolitik für Freiburg aussehen?

Diskussion am Mittwoch, 30. Januar 2013,
um 20.30 Uhr im Saal, Haus 037 (Alfred-Döblin-Platz 1)

Im Dezember hat die Initiative „Enkeltauglich wohnen“ dem Gemeinderat einen Diskussionsbeitrag zur wohnungspolitischen Debatte in Freiburg mit dem Titel „Braucht Freiburg einen neuen Stadtteil?“ geschickt
28 Gruppierungen haben den Beitrag unterzeichnet, viele andere haben die Initiative begrüßt, konnten jedoch einige Inhalte oder Formulierungen nicht mittragen.

Der Beitrag wollte die wohnungspolitische Diskussion inhaltlich verbreitern und mehr Menschen und Gruppen einbeziehen. Deshalb laden wir jetzt alle Interessierten ein, über die Thesen und Forderungen des Papiers zu diskutieren und vor allem gemeinsam zu überlegen, wie wir zu einer ökologischen und sozialen, einer enkeltauglichen Wohnungspolitik beitragen können.

Wir freuen uns auf Ihr/Euer Kommen!

Bauverein – Wem gehört die Stadt?, Klimabündnis Freiburg u.a.

Sie kauern in den Startlöchern: Freiburgs Investoren und Projektentwickler mit ihren Kapitalanlegern, und natürlich auch die Baugruppen-Initiatoren. Tausende von Neubauwohnungen sollen in den nächsten Jahren in Freiburgs neuen Baugebieten hochgezogen werden. Der Interfraktionelle Antrag des Gemeinderates vom Nov.2011 für ein Handlungsprogramm Wohnen  setzt vor allem auf den Neubau von Wohnungen, um so der Verdrängung finanzschwacher Haushalte aus den älteren Stadtquartieren entgegen zu wirken. (Flugblatt als .pdf)

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Präsentation zur Veranstaltung als PDF + Text zur Präsentation als PDF

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„Die massive Umwandlung von preiswerten Wohnungen in Komfort- und Eigentumswohnungen in ganzen Quartieren… führt zur Verdrängung finanzschwacher Haushalte. Um negativen Entmischungssituationen entgegen zu wirken, ist … erforderlich…, dass am Freiburger Wohnungsmarkt ausreichend Wohnungen, vor allem preiswerte geförderte Wohnungen… zur Verfügung stehen. Voraussetzung für den dringend benötigten Wohnungsneubau ist die zügige Bereitstellung geeigneter Flächen im gesamten Stadtgebiet…“

Der Beton der letzten Effizienzhäuser im Vauban ist noch nicht völlig ausgehärtet…
Wir buddeln ebenfalls ein Startloch und schauen zurück zum fast schon fix und fertigen Baugebiet Vauban. Der Beton der hoch gedämmten, frisch gebauten letzten Effizienzhäuser ist noch nicht völlig ausgehärtet,  da purzeln schon die allerersten Häuserblöcke aus der Mietpreis- und Sozialbindung. In der Vaubanallee 1-3 werden die gut zehn  Jahre alten ehemaligen LBBW-Sozialwohnungen für atemberaubende 11,35  €/m² neu vermietet und gleichzeitig zum Verkauf angeboten – die Kündigung wegen Eigenbedarf  winkt mit dem Zaunpfahl. Während die letzten neuen BewohnerInnen mit dem Möbelwagen ins Vauban einrücken, müssen die ersten schon wieder packen, weil sie die hoch preisigen Mieten nicht mehr bezahlen können.

…da fallen schon die ersten Häuser aus der Mietpreis- und Sozialbindung.
Wohin? Die Stadt weist neue Baugebiete aus. Zum Beispiel in den Gutleutmatten. Platz für Wohnungssuchende. Platz für die frisch verdrängten Haushalte der zuletzt gebauten Stadtteile, wie das Vauban. Vorausgesetzt sie können die einige Euro/m² höheren, neuen Sozialmieten bezahlen. – Fünfzehn Jahre später: Wenn die dort gebauten Sozialmietwohnungen dann wieder „aus der Bindung fallen“ (quasi naturgesetzlich), geht’s abermals weiter. In die übernächsten, noch neueren Baugebiete, die ebenfalls mit eingebauter Verdrängung. Und so fort.

Vielleicht haben wir etwas übersehen, aber diese Form der Stadtentwicklung scheint noch nicht hundertprozentig ausgereift zu sein, um den angestrebten Nachhaltigkeitspreis für  ökologische und soziale Modellstadtteile zu gewinnen. Irritiert werfen wir einen zweiten Blick in den Interfraktionellen Antrag/ Handlungsprogramm Wohnen. Der beginnt mit einem herzerwärmenden Zitat aus der Freiburger Agenda 21:

„Der Lebensraum Wohnen ist zukunftsfähig und nachhaltig, wenn
… ein ausreichendes und bezahlbares sowie den unterschiedlichen Bedürfnissen von Menschen entsprechendes Wohnangebot vorhanden ist, das auch einkommensschwache Haushalte und sogenannte soziale Randgruppen erreicht und ihnen ein menschenwürdiges Wohnen ermöglicht.

Das klingt  super: Wohnen – menschenwürdig – sozial  –  bezahlbar  – nachhaltig – zukunftsfähig –,  alles kompakt in einem Satz. Aber wie werden diese Ziele in den  Neubaugebieten verwirklicht? (Die ja auch die Altbauviertel von morgen sind?) Und zwar dauerhaft, für zukünftige Generationen? Wie kann die vorprogrammierte Verdrängung  à la Vauban verhindert werden?

Zufällig fällt unser Blick auf den Boden unseres Startlochs in den Gutleutmatten, auf das nasse, matschige Erdreich: Das ist ja ein riesiges, ungeteiltes Baugrundstück für rund 500 neue Wohnungen, das noch der Stadt Freiburg gehört! Hier in den Neubaugebieten könnte die Chance genutzt werden, die Weichen von vornherein anders zu stellen! Denn die Stadt Freiburg kann (so wie beim Klimaschutz) als Verkäuferin der Einzelgrundstücke Bedingungen an die Investoren stellen, die eine Verdrängung verhindern:

• Einen Mindestanteil von
• bezahlbaren Mietwohnungen
• mit dauerhafter Sozialbindung, für zukünftige Generationen

Schon wollen wir aus unserem Startloch erleichtert los legen, da blinkt es metallisch unter unseren Schuhen. Wir buddeln und fördern einen hübschen Edelstahlbehälter zu Tage, mit dem Logo der Freiburger Stadtbau. Vermutlich wurde er hier vorsorglich für die Grundsteinlegung  der Sozialwohnbauten in den Gutleutmatten deponiert. Im Behälter entdecken wir ein 45-Seiten starkes Schriftstück: „Kommunales Handlungsprogramm Wohnen – Handlungsmöglichkeiten der Freiburger Stadtbau GmbH“ vom 20.9.2012. Als Verfasser zeichnet FSB-Geschäftsführer Ralf Klausmann.

Es ist die taufrische Antwort der FSB auf den schon ein Jahr alten Interfraktionellen Antrag. Unauffällig eingebettet in einen wahren Steinbruch von Informationen befinden sich die beiläufigen Anmerkungen von Ralf Klausmann zur Frage, wie der Verdrängung finanzschwacher Haushalte entgegengewirkt werden kann; die ja der Ausgangspunkt des Interfraktionellen Antrages für ein Handlungsprogramm Wohnen war:

„…für Investoren nicht interessant“: „Aufgrund der hohen am Markt erzielbaren Mieten und der geringen Darlehenszinsen besteht ein sehr geringes Interesse privater Investoren an der Schaffung geförderter Mietwohnungen.“ (Seite 31)
„Mietwohnungsprivatisierung an Mieter …Kein Mieter muss von einem solchen Angebot Gebrauch machen. Nur für den Fall, dass Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen, wird die Wohnung zur Eigennutzung an Dritte veräußert.“ (Seite 32)
„Verlängerung der Bindungsfristen“: „In den nächsten 10 Jahren wird sukzessive bei 830 FSB-Wohnungen die Bindungsfrist enden.“ Durch deren Verlängerung aber würden der Freiburger Stadtbau erhebliche „Verluste in Form entgangener Mieteinnahmen“ entstehen. Denn ohne eine Anpassung der Mieten an den Mietspiegel könne „kein dringend benötigter zusätzlicher Wohnraum“ geschaffen werden. (Seite 37)

Neuer Wohnraum, der ja nun in der Tat dringend benötigt wird, um wieder diejenigen Haushalte unterzubringen, die aus den früheren Sozialwohnungen der Neubaugebiete verdrängt werden, wie jetzt im Vauban.

Benommen stolpern wir aus dem Startloch über die Gutleutmatten und fragen: Glaubt der Verfasser selber, was er schreibt? Oder wird der Klausmann vom Gewicht seiner Satzbausteine aus der Kurve getragen? -Kann es wirklich sein, dass die Freiburger Stadtbau die Zielsetzung des Interfraktionellen Antrages, wie der Verdrängung finanzschwacher Haushalte entgegen gewirkt werden kann, ein wenig missverstanden hat?

Diese Art von Umzugsketten und Verdrängung von einem Stadtviertel ins nächste – egal ob neu oder alt – wollen wir beenden. Auch ohne Diplom in Wirtschaftswissenschaften möchten wir uns über Handlungsmöglichkeiten in den neuen Baugebieten verständigen, die ohne Verkauf von Altbaubeständen und ohne Aufhebung der Sozialbindung funktionieren, die ein original nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen und das „Recht auf Stadt“ einschließen (die Altbauquartiere nicht zu vergessen); in Anlehnung an das Modell des Mietshäuser Syndikats, mit neuen Quartiersgenossenschaften, und in Kooperation mit MieterInnen der Stadtbau und mit anderer genossenschaftlicher Bauträgern.

Und zwar bevor Investoren und Kapitalanleger dort ihre Häuser gebaut und Grundstücke eingezäunt haben, um danach die weniger Begüterten dieser Stadt freundlich zu belehren: Dass die Erde endlich ist und Grundstücke nicht unbegrenzt verfügbar sind; dass Häuser als knappe und begehrte Güter ihren Preis, den Marktpreis haben und immer teurer gekauft oder gemietet werden müssen (den Klimaschutz nicht zu vergessen); und dass folglich ein immer größerer Teil des Einkommens für die Wohnung abgezwackt  werden muss. – Aber gerade weil die Erde endlich ist und bebaubare Grundstücke nur begrenzt verfügbar sind, sollten wir die Stadt nicht diesen Investoren überlassen. Wir laden Sie/Euch herzlich ein, mit uns diese Fragen und Handlungsansätze zu diskutieren.

Veranstaltung „Freiburgs Neubaugebiete – mit eingebauter Verdrängung?“
Freitag, dem 30. November 2012 um 20 Uhr
Ort: Stadtteiltreff Haslach, Melanchthonweg 9 b (etwa in Höhe der Markgrafenstr. 28)

„Der Lebensraum Wohnen ist zukunftsfähig und nachhaltig, wenn

… ein ausreichendes und bezahlbares sowie den unterschiedlichen Bedürfnissen von Menschen entsprechendes Wohnangebot vorhanden ist, das auch einkommensschwache Haushalte und sogenannte soziale Randgruppen erreicht und ihnen ein menschenwürdiges Wohnen ermöglicht.

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Gartenstadt, Gutleutmatten, Gentrifizierung:
Die wundersame Wertverdoppelung

Wie die Stadtverwaltung durch stille Parzellierung der Grundstücke in der Gartenstadt vor einigen Jahren und ohne Gemeinderatsbeschluss aus 100 Jahre alten Mietshausblöcken „Einfamilienhäuser“ gemacht und die MieterInnen ausgetrickst hat:

„Der (Freiburger) Mietspiegel gilt explizit nicht für Einfamilienhäuser.“
„…da die Vermietung von Einfamilienhäusern atypisch ist.“
„Es ist zu mutmaßen, dass die Mieten, bedingt durch die privilegierte Nutzung des Einfamilienhauses…über den Mietspiegelmieten liegen.“
(Alle Zitate Presseamt der Stadt Freiburg 30.3.2012.)

Außerdem wird durch die Parzellierung in Einfamilienhäuser
…Grundstücks- und Gebäudewert des Mietshauses praktisch verdoppelt
…und genossenschaftlichen Mietshausprojekten der wirtschaftliche Boden entzogen.

Damit die Gartenstadt nicht vollständig zu teuren Eigenheimen umgewandelt wird und dort auch in Zukunft Mietparteien ohne Kapitalvermögen wohnen können, wollen wir mit der Unterstützung vieler Freiburger Bürgerinnen und Bürger erreichen:

• Die (verbliebenen) Mietshäuser bleiben auch in Zukunft Mietshäuser.
• Die wenige Jahre alten Grenzziehungen werden rückgängig gemacht.
• Modelle für eine dauerhafte soziale Bindung des Haus- und Grundeigentums (100 Jahre sind nicht genug) mit bezahlbarem Wohnraum (unter 7 €/m²) erproben, bei städtischen und geförderten Wohnungen in Neubaugebieten (z.B. Gutleutmatten), damit diese nicht regelmäßig nach 10-15 Jahren „aus der Bindung purzeln“; und natürlich auch im Altbaubestand (z.B. Gartenstadt, Metzgergrün, ECA-Siedlung), da die Erde und Ressourcen bekanntermaßen begrenzt sind und Neubaugebiete nicht endlos neu ausgewiesen werden können.

Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“
Initiative im Mietshäuser Syndikat und „Recht auf Stadt“
www.wemgehoertdiestadt.org

- Bezahlbare MIETWOHNUNGEN erhalten und ausbauen
- Zur Miete bei der Stadt und Stadtbau oder den Genossenschaften; im Wohneigentum; im neuen
Mietshäuserprojekt - Auswirkungen der Stadtentwicklung in Haslach z.B. Gutleutmatten, Sanierungsgebiete, ECA-
Siedlung, Gartenstadt

- Presseerklärung der Heimbau-Mieterinitiative

Was können wir weiter tun?

Wir freuen uns auf euer/ihr kommen

Die Baugruppe "Wem gehört die Stadt?"
Adlerstr. 12
79098 Freiburg

Wir möchten Sie höflichst darauf aufmerksam machen, dass die Beschlussvorlagen G 12/020.1 bzw. G12/021.1 zum Verkauf der rund 100 städtischen und Stadtbau-Reihenhäuser in der Gartenstadt Haslach in eklatantem Widerspruch zum Interfraktionellen Antrag des Gemeinderates vom 18.11.2011 stehen. Dort heißt es unter dem Titel „Kommunales Handlungsprogramm für mehr Wohnungsbau…(und) für sozial gemischte Stadtteile“:

„Die massive Umwandlung von preiswerten Wohnungen in Komfort- und Eigentumswohnungen in ganzen Quartieren, wie beispielsweise im Bestand der ehemaligen Franzosenwohnungen, führt zur Verdrängung finanzschwacher Haushalte. Um negativen Entmischungssituationen entgegen zu wirken, ist eine langfristige stadtteilbezogene Steuerung erforderlich.“

Aber genau diesen Prozess der Verdrängung finanzschwacher Haushalte betreibt die Stadt selber in der Gartenstadt Haslach! Denn mittelfristig ist der Verkauf des kompletten noch verbliebenen städtischen Mietwohnungsbestandes vorgesehen, zumal bereits Dutzende ehemals städtischer Reihenhäuser privatisiert wurden.

Hier in der Gartenstadt Haslach sind es nicht Immobilien Sauer und die Bauunion wie im Quartier westlich der Merzhauser Straße, hier sind es die Stadtbau und die Stadt Freiburg selber, die bezahlbaren Mietwohnraum flächendeckend in Wohneigentum umwandeln. Statt „negativen Entmischungssituationen entgegen zu wirken“ führen Stadt und Stadtbau genau diese herbei.

Hinzu kommt das Auslaufen der städtischen Erbbaurechte für die Mietshäuser der Genossenschaften im Laufe dieses Jahrzehntes. Bereits die Heimbau e.G. hat angekündigt, ihren Mietwohnungsbestand in der Gartenstadt dann aufzugeben.

Wir möchten deshalb an unser Schreiben vom 3. Februar mit Kaufantrag für unser neues genossenschaftliches Mietshäuserprojekt in den leerstehenden oder leerwerdenden Häusern der Gartenstadt Haslach erinnern, auf das wir von der Stadt bzw. Stadtbau bis heute leider keine Antwort erhalten haben. Wir wollen in der Gartenstadt Mietwohnraum erhalten und sanieren, der auch von Haushalten mit geringem Einkommen und ohne Eigenkapital bezahlbar ist. Unser Konzept steht damit in voller Übereinstimmung mit dem Interfraktionellen Antrag vom 18.11.2011, im Gegensatz zu den eingangs genannten Beschlussvorlagen von Stadt und Stadtbau.

Die Grundzüge unseres Konzeptes haben wir am 2. März auf einer sehr gut besuchten Informationsveranstaltung im Stadtteiltreff Haslach vorgestellt und mittlerweile um Anregungen aus der Diskussion ergänzt. In der Anlage übersenden wir Ihnen die Eckpunkte als Konkretisierung unseres Kaufantrages. Wir freuen uns über ein Gespräch und beantworten gerne Ihre Fragen.

Wir ersuchen die Fraktionen des Gemeinderates, für die Sitzung am 27. März zu den Tagesordnungspunkten Reihenhaus-Verkäufe der Stadt und der Stadtbau folgenden Antrag zu stellen und zu beschließen:

Prüfung des Konzeptes der Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“ für den Erwerb von leerstehenden bzw. leerwerdenden Reihenhäusern in der Gartenstadt Haslach als Mietwohnungen für ein genossenschaftliches „Mietshäuser Wohnprojekt Gartenstadt“, zum Erhalt und zur Modernisierung der Häuser als bezahlbarer Mietwohnraum mit dauerhafter sozialer Bindung des Eigentums nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats.

Mit freundlichen Grüßen
Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“
Im Auftrag

P.S. Eine Erhaltungssatzung bzw. Milieuschutzsatzung nach Baugesetzbuch, wie sie bereits für das Quartier Westlich der Merzhauser Straße gefordert wird, finden wir auch für die Gartenstadt Haslach super.

Anlage: Gartenstadt-Eckpunkte 19.03.12

wie bei der Veranstaltung „Wem gehört die Gartenstadt?“ abgemacht wollen wir uns erneut treffen. Dafür konnten wir wieder einen Raum im Stadtteiltreff reservieren:

Freitag, 23. März 19.00 Uhr
im Stadtteiltreff Haslach (Melanchthonweg 9b)

Das Thema des Treffens ist:

Haslach-Gartenstadt mietwohnungsfreie Zone? -Nein!
– Bezahlbare MIETWOHNUNGEN erhalten und ausbauen
– Ein zukunftsweisendes genossenschaftliches Mietshausprojekt gründen – Die Gartenstadt als Miteinander verschiedener Wohnformen:  Zur Miete bei der Stadt und Stadtbau oder den Genossenschaften; im Wohneigentum; im neuen Mietshäuserprojekt
– Auswirkungen der Stadtentwicklung in Haslach z.B. Gutleutmatten, Sanierungsgebiete, ECA-Siedlung, Gartenstadt
– Auslaufen der Erbbaurechte bei der Heimbau 2016

Wir möchten unserer Konzept erläutern und diskutieren; Ideen, Kritik und Anregungen aus der Veranstaltung besprechen; und von unseren Gesprächen mit den Gemeinderatsfraktionen berichten. Was können wir weiter tun? (z.B Mitglieder des Gemeinderates oder den Mieterbeirat kontaktieren

Wir freuen uns auf euer/ihr kommen
die Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“

An die Stadt Freiburg, Herrn Oberbürgermeister Dieter Salomon und an die Fraktionen und Mitglieder des Gemeinderates

Kaufantrag für leerstehende Reihenhäuser der Stadtbau

1. zum Erhalt bezahlbaren Mietwohnraums für Geringverdiener und
2. zur dauerhaften sozialen Bindung des Eigentums als Gemeingut („Commons“) nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erstaunen haben wir erfahren, dass der Gemeinderat nach nur einem halben Jahr die Vergaberichtlinien für den Verkauf eines Paketes von neunzig älteren Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau ändern soll. Von diesen modernisierungsbedürftigen Häusern mit meist zwei kleinen Wohnungen stehen achtzig in der Freiligrathstraße in Haslach und acht in der Hansjakobstraße im Stadtteil Waldsee (auch sogenannter Streubesitz).

Am 19.7.2011 wurde beschlossen, die Häuser den Mieter/innen zum Kauf anzubieten; die leerwerdenden Gebäude dieses Paketes sollten an Haushalte mit niedrigem Einkommen und mit Kindern verkauft werden. Genau diese Einschränkung auf die Zielgruppe der sogenannten „Schwellenhaushalte“, die die Einkommensgrenzen des Wohnraumförderprogrammes nicht überschreiten, soll der Gemeinderat am 14. Februar komplett aufheben! Denn dadurch gäbe es, so führt die Beschlussvorlage als Argument an,

„…für alle Bevölkerungsschichten … die Möglichkeit zur Bildung von Wohneigentum…“

Für alle Bevölkerungsschichten? Für die Vorlage zeichnet Herr Klausmann als Geschäftsführer der Stadtbau verantwortlich. Könnte es sein, dass Herr Klausmann eine Kleinigkeit übersehen hat, nämlich die nicht gerade üppige Kapitalausstattung von niedrig verdienenden Haushalten?

Denn schon die bestehenden Vergaberichtlinien verlangen den Nachweis von Eigenkapital in Höhe von mindestens 25 % der Kaufpreissumme. Beim Kaufpreis von 120.000 € pro Haus ergibt das eine unüberwindbare Hürde von fehlenden 30.000 € für ärmere Haushalte. Oder will die Stadtbau einen Eigenkapital-Förderfonds für kaufwillige Geringverdienende und Hartz-IV-Empfänger/innen auflegen (womöglich in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter)? Wohl kaum.

Sollte die Stadtbau eine ganz andere Zielgruppe im Auge haben? Etwa besserverdienende Haushalte mit Einkommen oberhalb der Grenzen des Wohnraumförderprogrammes? Mit einem monatlichen Brutto-Einkommen über 3740 € beim 1-2 Personen-Haushalt (4.440 € bei 3 Personen und 5.150 € bei 4 Personen) können sie schon mal einige zehntausend Euro mehr auf den Tisch der Stadtbau legen als die weniger wohlhabenden Schwellenhaushalte. Denn die Häuser sollen zwar nach wie vor zum Gutachterwert angeboten werden sollen, jetzt aber

„…verbunden mit dem Hinweis, dass bei mehreren Angeboten das Höchstgebot den Zuschlag erhält…“,

so die aktuelle Beschlussvorlage. Da werden Schwellenhaushalte schwerlich mithalten können, und ärmere Haushalte ohne Eigenkapital bleiben sowieso außen vor.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es wird Sie nicht überraschen, dass wir die geplante Privatisierung des größten Wohnungspaketes seit Aufhebung der Bindung des Bürgerentscheides von 2006 grundsätzlich ablehnen: Denn sie vernichtet endgültig bezahlbaren Mietwohnraum für gering Verdiende und ersetzt sie durch teure Eigentumswohnungen. Auch scheint diese Art von „sozialer Gerechtigkeit“ zu Gunsten der oberen Einkommenssegmente nicht wirklich geeignet zu sein, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken, von der Verdrängung der ärmeren Bevölkerungsschichten ganz zu schweigen.

Aber auch der Verbleib dieser Wohnungen bei der Stadtbau ist aus unserer Sicht problematisch: Deren Geschäftspolitik kann beim besten Willen nicht als „nachhaltiges Wirtschaften“ empfohlen werden.

• Verkäufe sind bei der Stadtbau jederzeit möglich, es gibt keine wirksamen satzungsmäßigen Regelungen zum Bestandserhalt (wie sie z.B. unsere Aktion Sperrminorität vorgeschlagen hatte).
• Bei den Sozialwohnungen der Stadtbau gibt es keine freiwilligen Bindungen über die gesetzlichen Mindestfristen von 10 bzw. 15 Jahren hinaus: Die Wohnungen „fallen aus der Bindung“, quasi naturgesetzlich.
• Die generelle Anpassung der Mietpreise an den Mietspiegel hat Signalwirkung weit über die Stadtbau hinaus und treibt das Freiburger Preisgefüge auf Neuvermietungsniveau.
• Die Geschäftspolitik verstößt permanent gegen die Zielvorgaben der Satzung:

„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe … verfolgen in allen Geschäftsbereichen die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg, sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“ (Satzung der Freiburger Stadtbau GmbH vom 26.3.2009)

Wir wollen deshalb die leerwerdenden Häuser dieses Paketes durch ein genossenschaftliches Unternehmen (oder mehrere) erwerben, wie wir es bereits bei der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern vorgeschlagen hatten (Schreiben vom 15.4.2011). Unsere Zielgruppe sind wohnungssuchende Mieter/innen ohne Eigenkapital; aber auch Bewohner/innen der Häuser unterstützen wir in ihrem Wunsch dort weiter als Mieter/innen wohnen zu bleiben, ob bei der Stadtbau oder bei einem solchen genossenschaftlichen Unternehmen.

Zweck dieser Unternehmung ist erstens der Erhalt und die Modernisierung der Häuser als bezahlbarer Mietwohnraum für Geringverdiener/innen und Erwerbslose; zweitens die dauerhafte („nachhaltige“) soziale Bindung des Eigentums als Gemeingut („Commons“), da die Erde endlich ist und bebaubare Grundstücke und Häuser nur begrenzt verfügbar sind. Dafür bevorzugen wir das Modell des Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir möchten Sie auf die Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2010 hinweisen, die in Freiburg unter Ihrer Schirmherrschaft stattgefunden hatte. Im Beschluss „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen“ heißt es:

„…Werden öffentliche Wohnungsbestände dennoch verkauft, sind nachhaltig wirtschaftende Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder – bei geeigneten Objekten – auch Mieterprivatisierungen zu bevorzugen. Ergänzend wollen wir die Gründung stadtteilorientierter Genossenschaften fördern.“ http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/362/362225.v17wohnraum_in_deutschland_zukunftsfaehi.pdf

Von einem Verkauf als Eigentumswohnungen steht dort nichts, stattdessen werden an erster Stelle nachhaltig wirtschaftende Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften genannt.

Wir bitten wir Sie und die Damen und Herren des Gemeinderates um die Unterstützung für unser Vorhaben. Der Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung am 14. Februar muss vertagt werden, um die von uns vorgeschlagene Altenative öffentlich zu diskutieren und zu prüfen. Insbesondere freuen wir uns auf ein Gespräch mit Ihnen.

Unser Konzept wollen wir öffentlich in einer

Informationsveranstaltung
Am Freitag, 2. März, 20.00 Uhr
Stadtteiltreff Haslach, Melanchthonweg 9b

vorstellen, zu der wir Sie herzlich einladen, und natürlich die Bewohner/innen der Häuser, Wohnungssuchende und andere Interessierte.

Als Firma für das genossenschaftliche Unternehmen, das die Häuser erwerben soll und vorzugsweise nach dem Organisationsmodell des Mietshäuser Syndikats gedacht ist, können wir uns gut den Namen „Freiburger Streu Besitz GmbH (FSB)“ vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“
Im Auftrag
Stefan Rost

Reihenhäuser 6.2.12 Flugi 2