warum wieder so kleinmütig nach dem beherzten Schwenk hin zur 50-Prozent-Quote für geförderten Mietwohnungsbau? Sie bemängeln am Mietenstop für die Freiburger Stadtbau, den der neue Oberbürgermeister Horn für ein Jahr vorgeschlagen hatte, dass dadurch etwa 30.000 € monatlich in der Kasse fehlen, weil kein Deckungsvorschlag eingebracht worden ist. Das mag so sein. Aber wo bleibt die Kreativität?

In Ihrer Presseerklärung und längeren Anfrage an die Stadtbau tragen Sie fleißig zusammen, welche Personenkreise vom Mietenstop womöglich profitieren, weil sie zum Beispiel in noch geförderten oder aus der Bindung gefallenen Sozialmietwohnungen leben, obwohl sie die Einkommensgrenzen überschritten haben; oder weil sie durch Wegzug von Familienmitgliedern eine zu große Wohnung innehaben. Oder weil sie Empfänger von Transferleistungen (Harz IV, Grundsicherung) sind, bei denen sowieso die Miete vom Staat übernommen wird. Oder weil sie Wohngeld beziehen. Also „eine komplexe und schwer durchschaubare Gemengelage“, wie Sie schreiben, die Sie erst aufgeklärt haben wollen, um „eine seriöse Debatte über die zukünftige Mietpreispolitik der FSB“ führen zu können.

Aber haben Sie nicht mit Ihrer Mehrheit im Gemeinderat, mit Ihrem abgewählten OB, und im Aufsichtsrat der Stadtbau viele Jahre Zeit gehabt, alle Informationen zu bekommen, um eine seriöse (und auch soziale) Mietpreispolitik bei der FSB zu machen?

Wäre es nicht sinnvoller, durch eine einfache Anfrage bei der Stadtbau parallel zum einjährigen Mietenstop zu klären, wieviele der Wohnungen der Stadtbau, die in der kommenden Zeit aus der Sozialbindung fallen, die Voraussetzungen für die Verlängerung von Belegungsrechten des Förderprogramms Wohnungsbau 2018/19 des Landes Baden-Württemberg erfüllen? Denn bei einer Verlängerung der Sozialbindung um 30 Jahre gewährt das Land ein Zuschuss von 711 €/m² Wohnfläche. Das sind bei einer 85 m² großen Wohnung rund 60.000 €. Schon dieser Förderbetrag für eine einzige Wohnung gleicht die eingeplante Mietsteigerung bei der Stadtbau für zwei Monate aus. Mit sechs Wohnungen ist der Mietestop für ein Jahr „gegenfinanziert“, mit dem „Nebeneffekt“ der 30-jährigen Sozialbindung der Wohnungen. Laut BZ vom 11.5.2016 werden bei der Stadtbau im Jahr 2019 etwa 200 Wohnungen aus der Bindung fallen. Es dürfte doch kein Hexenwerk sein, darunter mindestens sechs Wohnungen ausfindig zu machen, die die Voraussetzungen erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rost
Helma Haselberger

mit großem Interesse haben wir Ihre Mail vom 2.11.2016 an Herrn Bürgermeister v. Kirchbach zum Thema 50%-Quote gelesen. Da Sie die Mail auch an die Medien weiter geleitet haben, möchten wir Ihre darin geäußerte Meinung nicht unwidersprochen stehen lassen. Sie kritisieren die Aussage des Bürgermeisters, dass im neuen Stadtteil Dietenbach 50% geförderter Mietwohnungsbau vorgesehen sei (BZ-Bericht 30.10.2016 über die Situation von Menschen in oder am Rande der Obdachlosigkeit). Sie verweisen darauf, dass der Gemeinderat bisher keinen solchen Beschluss für Dietenbach gefasst habe. Das ist wohl richtig. Allerdings haben Sie übersehen, dass die Baulandpolitischen Grundsätze, in denen die 50%-Quote verankert ist, generell für neue Baugebiete gelten – also auch für Dietenbach:

„In Freiburg gelten für Neubauten und neue Baugebiete politische Grundsätze, die das Planverfahren, die Finanzierung und die Art der Bebauung betreffen. Diese baulandpolitischen Grundsätze sind am 30. Juni 2009 vom Gemeinderat der Stadt Freiburg beschlossen und zuletzt am 19. Mai 2015 geändert worden.“ (www.freiburg.de/baulandgrundsaetze)

Der diesbezügliche Beschluss des Gemeinderates vom 19.5.2015 lautet: „Die baulandpolitischen Grundsätze sind dahingehend zu ändern, dass bei Schaffung von Baurechten und der Durchführung von privaten Bodenordnungsverfahren im Umfang von 50 % der neu geschaffenen Geschossflächen geförderter Mietwohnungsbau zu realisieren und zu belegen sind. Ausnahmen hiervon sind im Einzelfall zu begründen und vom Gemeinderat zu beschließen.“

Offensichtlich ist das Statement des Bürgermeisters v. Kirchbach im zitierten Zeitungsbericht pro 50%-Quote in Dietenbach weit mehr durch die Beschlusslage des Gemeinderates abgedeckt als Ihre Unterstellung, diese Quote gelte hier nicht.

Zur inhaltlichen Begründung Ihrer Kritik an der 50%-Quote berufen Sie sich auf die „fachlich fundierten Empfehlungen ausgewiesener Wohnungsbauexperten“ des Empirica Instituts vom 10.10.2016, das die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben  hatte. Darin wird die These aufgestellt:

„Eine Quote von 50% im geförderten Mietwohnungsbau entzieht dem Stadtteil die untere Mittelschicht.“

Als Begründung führt Empirica an:
„Wohnungsbauinvestoren verzichten nicht auf Renditen, auch nicht als Folge städtebaulicher Verträge. Deswegen führen Auflagen wie der Bau sozialer Infrastruktur oder eine Mindestquote geförderter Wohnungen dazu, dass die frei errichteten Wohnungen umso höherwertig geplant und umso teurer vermarktet werden.“

Wir als nicht ausgewiesene Wohnungsbauexperten haben uns erlaubt, selbst nachzudenken. Ergebnis: Dieser These und ihrer Begründung liegt ein Denkfehler zugrunde.

Es ist richtig: Wohnungsbauinvestoren verzichten nicht auf Renditen (jedenfalls nicht freiwillig). Aber wenn das so ist, warum sollten sie im Falle fehlender Auflagen und Mindestquoten nicht bei ALLEN Wohnungen maximale Rendite erzielen wollen? Und sämtliche Wohnungen eines Gebäudes höherwertig bauen und so teuer vermieten, wie es der Markt hergibt?

Warum sollte ein Gewinn orientierter Wohnungsbauinvestor auf Renditen verzichten und aus Nettigkeit an „untere-Mittelschicht“-Familien günstiger vermieten als an betuchtere Wohnungsbewerber? Warum sollteder nette Investor weniger Miete verlangen als der weniger nette Markt-Konkurrent vom Neubauprojekt auf dem Nachbargrundstück?

Wir haben sie gesucht, diese Angebote von günstigen, frei finanzierten Mietwohnungen, auf den quotenfreien Baugrundstücken wie beispielsweise im boomenden Neubauviertel Güterbahnhof-Nord. Hier jedenfalls sind sie nicht zu finden. Aber vielleicht haben sie sich verschämt hinter den hochpreisigen Angeboten mit 15 oder 16 €/m² Kaltmiete versteckt? Oder wir haben sie bei den zahlreichen Angeboten von Eigentumswohnungen zum bescheidenen Kaufpreis um die 4.950 €/m² einfach übersehen?
Vielleicht aber weiß der Verfasser der Empirica-Studie, wo denn diese frei finanzierten, bezahlbaren und quotenfreien Mietwohnungen gebaut werden?

Mit freundlichen Grüßen

für den Bauverein „Wem gehört die Stadt?“

An die Stadt Freiburg, Herrn Oberbürgermeister Dieter Salomon und an die Fraktionen und Mitglieder des Gemeinderates

Kaufantrag für leerstehende Reihenhäuser der Stadtbau

1. zum Erhalt bezahlbaren Mietwohnraums für Geringverdiener und
2. zur dauerhaften sozialen Bindung des Eigentums als Gemeingut („Commons“) nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erstaunen haben wir erfahren, dass der Gemeinderat nach nur einem halben Jahr die Vergaberichtlinien für den Verkauf eines Paketes von neunzig älteren Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau ändern soll. Von diesen modernisierungsbedürftigen Häusern mit meist zwei kleinen Wohnungen stehen achtzig in der Freiligrathstraße in Haslach und acht in der Hansjakobstraße im Stadtteil Waldsee (auch sogenannter Streubesitz).

Am 19.7.2011 wurde beschlossen, die Häuser den Mieter/innen zum Kauf anzubieten; die leerwerdenden Gebäude dieses Paketes sollten an Haushalte mit niedrigem Einkommen und mit Kindern verkauft werden. Genau diese Einschränkung auf die Zielgruppe der sogenannten „Schwellenhaushalte“, die die Einkommensgrenzen des Wohnraumförderprogrammes nicht überschreiten, soll der Gemeinderat am 14. Februar komplett aufheben! Denn dadurch gäbe es, so führt die Beschlussvorlage als Argument an,

„…für alle Bevölkerungsschichten … die Möglichkeit zur Bildung von Wohneigentum…“

Für alle Bevölkerungsschichten? Für die Vorlage zeichnet Herr Klausmann als Geschäftsführer der Stadtbau verantwortlich. Könnte es sein, dass Herr Klausmann eine Kleinigkeit übersehen hat, nämlich die nicht gerade üppige Kapitalausstattung von niedrig verdienenden Haushalten?

Denn schon die bestehenden Vergaberichtlinien verlangen den Nachweis von Eigenkapital in Höhe von mindestens 25 % der Kaufpreissumme. Beim Kaufpreis von 120.000 € pro Haus ergibt das eine unüberwindbare Hürde von fehlenden 30.000 € für ärmere Haushalte. Oder will die Stadtbau einen Eigenkapital-Förderfonds für kaufwillige Geringverdienende und Hartz-IV-Empfänger/innen auflegen (womöglich in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter)? Wohl kaum.

Sollte die Stadtbau eine ganz andere Zielgruppe im Auge haben? Etwa besserverdienende Haushalte mit Einkommen oberhalb der Grenzen des Wohnraumförderprogrammes? Mit einem monatlichen Brutto-Einkommen über 3740 € beim 1-2 Personen-Haushalt (4.440 € bei 3 Personen und 5.150 € bei 4 Personen) können sie schon mal einige zehntausend Euro mehr auf den Tisch der Stadtbau legen als die weniger wohlhabenden Schwellenhaushalte. Denn die Häuser sollen zwar nach wie vor zum Gutachterwert angeboten werden sollen, jetzt aber

„…verbunden mit dem Hinweis, dass bei mehreren Angeboten das Höchstgebot den Zuschlag erhält…“,

so die aktuelle Beschlussvorlage. Da werden Schwellenhaushalte schwerlich mithalten können, und ärmere Haushalte ohne Eigenkapital bleiben sowieso außen vor.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es wird Sie nicht überraschen, dass wir die geplante Privatisierung des größten Wohnungspaketes seit Aufhebung der Bindung des Bürgerentscheides von 2006 grundsätzlich ablehnen: Denn sie vernichtet endgültig bezahlbaren Mietwohnraum für gering Verdiende und ersetzt sie durch teure Eigentumswohnungen. Auch scheint diese Art von „sozialer Gerechtigkeit“ zu Gunsten der oberen Einkommenssegmente nicht wirklich geeignet zu sein, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken, von der Verdrängung der ärmeren Bevölkerungsschichten ganz zu schweigen.

Aber auch der Verbleib dieser Wohnungen bei der Stadtbau ist aus unserer Sicht problematisch: Deren Geschäftspolitik kann beim besten Willen nicht als „nachhaltiges Wirtschaften“ empfohlen werden.

• Verkäufe sind bei der Stadtbau jederzeit möglich, es gibt keine wirksamen satzungsmäßigen Regelungen zum Bestandserhalt (wie sie z.B. unsere Aktion Sperrminorität vorgeschlagen hatte).
• Bei den Sozialwohnungen der Stadtbau gibt es keine freiwilligen Bindungen über die gesetzlichen Mindestfristen von 10 bzw. 15 Jahren hinaus: Die Wohnungen „fallen aus der Bindung“, quasi naturgesetzlich.
• Die generelle Anpassung der Mietpreise an den Mietspiegel hat Signalwirkung weit über die Stadtbau hinaus und treibt das Freiburger Preisgefüge auf Neuvermietungsniveau.
• Die Geschäftspolitik verstößt permanent gegen die Zielvorgaben der Satzung:

„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe … verfolgen in allen Geschäftsbereichen die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg, sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“ (Satzung der Freiburger Stadtbau GmbH vom 26.3.2009)

Wir wollen deshalb die leerwerdenden Häuser dieses Paketes durch ein genossenschaftliches Unternehmen (oder mehrere) erwerben, wie wir es bereits bei der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern vorgeschlagen hatten (Schreiben vom 15.4.2011). Unsere Zielgruppe sind wohnungssuchende Mieter/innen ohne Eigenkapital; aber auch Bewohner/innen der Häuser unterstützen wir in ihrem Wunsch dort weiter als Mieter/innen wohnen zu bleiben, ob bei der Stadtbau oder bei einem solchen genossenschaftlichen Unternehmen.

Zweck dieser Unternehmung ist erstens der Erhalt und die Modernisierung der Häuser als bezahlbarer Mietwohnraum für Geringverdiener/innen und Erwerbslose; zweitens die dauerhafte („nachhaltige“) soziale Bindung des Eigentums als Gemeingut („Commons“), da die Erde endlich ist und bebaubare Grundstücke und Häuser nur begrenzt verfügbar sind. Dafür bevorzugen wir das Modell des Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir möchten Sie auf die Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2010 hinweisen, die in Freiburg unter Ihrer Schirmherrschaft stattgefunden hatte. Im Beschluss „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen“ heißt es:

„…Werden öffentliche Wohnungsbestände dennoch verkauft, sind nachhaltig wirtschaftende Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder – bei geeigneten Objekten – auch Mieterprivatisierungen zu bevorzugen. Ergänzend wollen wir die Gründung stadtteilorientierter Genossenschaften fördern.“ http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/362/362225.v17wohnraum_in_deutschland_zukunftsfaehi.pdf

Von einem Verkauf als Eigentumswohnungen steht dort nichts, stattdessen werden an erster Stelle nachhaltig wirtschaftende Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften genannt.

Wir bitten wir Sie und die Damen und Herren des Gemeinderates um die Unterstützung für unser Vorhaben. Der Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung am 14. Februar muss vertagt werden, um die von uns vorgeschlagene Altenative öffentlich zu diskutieren und zu prüfen. Insbesondere freuen wir uns auf ein Gespräch mit Ihnen.

Unser Konzept wollen wir öffentlich in einer

Informationsveranstaltung
Am Freitag, 2. März, 20.00 Uhr
Stadtteiltreff Haslach, Melanchthonweg 9b

vorstellen, zu der wir Sie herzlich einladen, und natürlich die Bewohner/innen der Häuser, Wohnungssuchende und andere Interessierte.

Als Firma für das genossenschaftliche Unternehmen, das die Häuser erwerben soll und vorzugsweise nach dem Organisationsmodell des Mietshäuser Syndikats gedacht ist, können wir uns gut den Namen „Freiburger Streu Besitz GmbH (FSB)“ vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“
Im Auftrag
Stefan Rost

Reihenhäuser 6.2.12 Flugi 2

Wir sind eine Baugruppe – eine spezielle: Die Baugruppe „Wem gehört die Stadt“ aus dem Mietshäuser Syndikat.
Wir arbeiten an wohnungspolitischen Themen wie z.B. Recht auf Stadt, Verdrängung und Gentrifizierung, Privatisierung; und zwar jeweils in Verbindung mit konkreten Bauprojekten, bei denen wir Alternativen zur üblichen Verdrängungsökonomie durch Eigentumsbildung und/oder hochpreisige Mieten entwickeln und verwirklichen wollen. Unser Ziel ist es Mietwohnungen zu erhalten oder auszubauen, die auch für GeringverdienerInnen bezahlbar sind; und die mit einer dauerhaften Sozialbindung ausgestattet und unverkäuflich sind, vorzugsweise nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats; und die genossenschaftlich organisiert sind.

Leider ist uns unser letztes Projekt abhanden gekommen, die Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern. Das ist eine Siedlung mit 100 Wohnungen, ein ganzer Straßenzug. Der gehört der Freiburger Stadtbau, die dort abreißen und hochpreisigen Wohnraum ab 11,50 €/m² errichten lässt. Eine Hausbesetzung sowie unsere Bemühungen, die Häuser zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, sind an der Grün-Schwarzen Mehrheit im Gemeinderat und im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau gescheitert. Das Ergebnis: Herdern wird Hartz-IV-freie Zone.

Nun sind Häuser und Grundstücke für solche Projekte in Freiburg nicht gerade leicht zu finden. Aber wir sind bei unserer Suche fündig geworden: Stellt euch vor, wir haben einen ganzen bisher unsichtbaren (unauffälligen) (schlummernden) Stadtteil entdeckt [der darauf wartet, von Herrn Klausmann wachgeküsst zu werden, wenn es sein muss mit dem Abrissbagger].

Wo liegt dieser Stadtteil? Wie das bei Entdeckungen so üblich ist, zunächst stößt man auf Hinweise und Anhaltspunkte, die Grenzen sind noch unklar, dann entdeckt man erste Konturen und nach und nach werden die Umrisse deutlich. Er ist möglicherweise so groß wie das Rieselfeld und Vauban zusammen. Aber obwohl es sich um tausende von Wohnungen handelt, sind sie eher unscheinbar und treten nicht als einheitlicher Stadtteil in Erscheinung, sie liegen eher verstreut.

Erste Hinweise fanden wir im Geschäftsbericht der FSB, dort steht, dass 3000 Wohnungen sich als „entwicklungsfähig“ herauskristallisiert haben. Da der Bestand rund 8000 Wohnungen umfasst, sind vermutlich 5000 Wohnungen als „nicht entwicklungsfähig“ abgeschrieben. Die Häuser werden entweder abgerissen und neubebaut, wie in der JSBach-Straße, oder verkauft wie in der Gartenstadt nach dem „Reihenhausprogramm im Bestand“.

Ein Teil dieser 5000 Wohnungen  ist der sogenannte Streubesitz, der ja ganze Straßenzüge umfasst, wie die Freiligrathstraße in der Gartenstadt und andere Häuser aus dem „Reihenhausprogramm im Bestand“.

Wer kann den „Schwellenhaushalten“, den Familien und Alleierziehenden mit Kindern es verdenken, wenn sie sich dort ihr Wohneigentum erwerben können und sich auf diese Art absichern gegen Verdrängung und ständige Mieterhöhungen? Aber leisten können es sich nur die Familien, die das notwendige Eigenkapital von 40.000 € vorweisen können. Ärmere MieterInnen sind ausgeschlossen. Und auch dieses Programm wandelt preiswerten Mietwohnraum in Eigentumdswohnungen um. Nach Ablauf der Bindungs- und Selbstnutzungsfrist von 10 Jahren können diese Wohnungen wieder teuer verkauft oder vermietet werden, wie es auch im Vauban oder Rieselfeld bei den ehemals geförderten Wohnungen geschieht.

Aber genau um diese dauerhafte Sozialbindung von bezahlbaren Mietwohnungen, um die Unverkäuflichkeit geht es uns!

Deshalb bewerben wir uns auch für einen Teil der Häuser. Wir wollen ein neues selbst organisiertes Mietshausprojekt. Für MieterInnen, die kein Eigenkapital besitzen, aber auch gesichert gegen Verdrängung und unbezahlbare Mieten wohnen wollen. Viele Häuser, die im Streubesitz verstreut liegen.

Das Viel-Häuser-Projekt

Vekauft werden sollen diese Häuser nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats, von einer GmbH, entsprechend der SUSI GmbH oder der Grether Ost GmbH.

Einen passenden Namen für die Projekt GmbH haben wir uns auch schon überlegt, nämlich

FSB GmbH

Wobei FSB nicht Freiburger Stadtbau bedeutet, sondern

Freiburger Streu Besitz GmbH

Damit dieser neuentdeckte unscheinbare Stadtteil der 5000 „nicht entwicklungsfähigen Wohnungen“ nicht nach und nach privatisiert und zur Hartz-IV-freien Zone wird.

An den Aufsichtsrat
der Freiburger Stadtbau GmbH

Bauvorhaben Johann-Sebastian-Bach-Straße: „Kompensationsvorschlag“ der Grünen

Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als Mitglied des Aufsichtsrates der Freiburger Stadtbau GmbH haben Sie den „Kompensationsvorschlag“ der Grünen Gemeinderatsfraktion zur Joh.-Seb.-Bach-Straße sicher mit Interesse zur Kenntnis genommen und sorgfältig geprüft (Email an OB vom 31.3.2011). Vielleicht ist auch Ihnen etwas Merkwürdiges an diesem Vorschlag aufgefallen.

Ausgangspunkt ist der geplante Abriss von 95 „Kleinrentnerwohnungen“ in der J.S.Bach-Straße in Herdern zu Gunsten einer Neubebauung mit teuren Miet- und Eigentumswohnungen. Zum Ersatz wollen die Grünen an anderer Stelle öffentlich geförderte Sozialmietwohnungen für SeniorInnen bauen lassen, z.B. in der Lamaystraße in Zähringen.

Kernstück des Vorschlages ist ein quasi kostenloses Grundstück, das die Stiftungsverwaltung dort im Erbbaurecht zur Verfügung stellen soll. Da der Stiftungszweck die Förderung von alten und bedürftigen Einwohnern Freiburgs ist, kann auf den Erbbauzins verzichtet werden, wie es schon bisher in der J.S.Bach-Straße der Fall ist. Dann blieben die Kosten des Ersatzprojektes im vertretbaren Rahmen.

Hintergrund ist die Ansicht der Stadtverwaltung, dass „…eine Berücksichtigung von öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau…(in der J.S.Bach-Straße) bedauerlicherweise nicht in Frage kommen kann.“ (Schreiben des Oberbürgermeisters vom 24.4.2011 an die Fraktion der Grünen).

Herr Klausmann, der Geschäftsführer der Freiburger Stadtbau GmbH, nannte uns im Gespräch am 11. Mai die folgende Begründung: Der hohe Bodenpreis in Herdern, in Verbindung mit der geringen baulichen Ausnutzung des Grundstückes, ergäben eine zu hohe Kostenbelastung für die Wohnflächen der Sozialmietwohnungen.

In der Tat beträgt die Belastung der Mieten durch den regulären Erbbauzins von 130.000 € pro Jahr bei 4.200 m² Wohnfläche einen Sockelbetrag von 2,60 €/m² monatlich, das ist nicht wenig.

Wenn aber – so fragen wir Sie – die Errichtung von Sozialwohnungen für SeniorInnen in Zähringen wirtschaftlich möglich ist, durch ein kostenloses Erbbaurecht, warum ist sie dann nicht in Herdern in der Joh.-Seb.-Bach-Straße möglich, wo die Stiftung bereits seit 60 Jahren ein kostenloses Erbbaurecht zum gleichen Förderzweck zur Verfügung gestellt hat? Ist aber der Erbbauzins Null, egal ob in Zähringen oder Herdern, fällt die Begründung der Stadtbau in sich zusammen.

Könnte es tatsächlich sein, dass die Stadtbau von vornherein die Hochpreis-Neubau-Variante festgelegt und andere Varianten kaum untersucht und ausgeblendet hat? Also die Altenwohnungs-Neubau-Variante genauso wie das „Bestandsmodell“ mit energetischer Sanierung und behutsamen Ausbau angepasst an die Altbauten, so wie wir es vorgeschlagen haben?

Wie bewertet der Aufsichtsrat die Mitteilung von Herrn Klausmann an Herrn Aufsichtsrat Friebis im Jahre 2010, dass die Stadtbau grundsätzlich auch sozialen Wohnungsbau errichten werde, wenn dafür die notwendigen Mittel von Land und der Stadt bereitgestellt werden? Ist dem Aufsichtsrat bekannt, ob und welche Schritte die Stadtbau dafür unternommen hatte?

Wir sind gespannt, welche Antworten Sie, die Mitglieder des Aufsichtsrates, auf Ihre Fragen erhalten werden und ob diese Antworten den Weg aus der Nichtöffentlichkeit des Aufsichtsrates an das Licht der Öffentlichkeit finden.

Nur noch eine letzte Frage: Wie gedenkt die Stadtbau damit umzugehen, dass die neue grün-rote Landesregierung neue Fördergelder zur Verfügung stellen wird? Mit dem Bau geförderter Wohnungen darf nicht begonnen werden, bevor die Förderbescheide erteilt wurden. Deshalb bedarf es eines Planungs- und Vergabestopps, bis die neuen Förderprogramme und Richtlinien des Landes vorliegen.

In dieser Zeit könnte auch das „Bestandsmodell“ unserer Baugruppe „Wem gehört die Stadt“ weiter bearbeitet und geprüft werden, selbstver-ständlich im Rahmen einer öffentlichen Debatte um die verschiedenen Alternativen zum Bauprojekt Joh.-Seb.-Bach-Straße. So möchten wir auch in Gesprächen die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtbau von den Vorzügen unserer Variante überzeugen, vor allem die Folgenden:

1. Der Stadt Freiburg stehen unschlagbar kostengünstig bezahlbare Mietwohnungen von rund 4.000 m² Fläche für MieterInnen mit niedrigen Einkommen zur Verfügung.

2. Die Verdrängung gering verdienender MieterInnen wird verhindert; insbesondere werden modellhaft die Ziele des Grünen Parteitags vom November 2010 in Freiburg auch in Freiburg umgesetzt:

„Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten erhalten, Entmischungen von Stadtteilen vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch sanieren und barrierefrei bzw. altersgerecht umbauen.“
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/362/362225.v17wohnraum_in_deutschland_zukunftsfaehi.pdf

„NIMM 2“: Auch der von den Grünen vorgeschlagene Neubau von geförderten Sozialwohnungen für gering verdienende SeniorInnen in der Lamaystraße in Zähringen ergibt eine gute Ergänzung zum Bestandsmodell in der J.S.Bach-Straße: Die Stadtbau beschränkt sich auf ihr Kerngeschäft, der für Herdern geplante hochpreisige Neubau wird storniert und die Mittel werden ausschließlich zur Umsetzung der Satzungsziele eingesetzt:

„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe…verfolgen in allen Geschäftsbereichen die zur Verfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg, sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“

Im Ergebnis hat die Stadt Freiburg doppelt so viel bezahlbare Wohnfläche für Menschen mit geringem Einkommen – eine echte win-win-Situation. Wir sind gespannt auf ein Gespräch mit Ihnen und beantworten gerne Ihre Nachfragen. (Email oder 0151-21739701)

Mit freundlichen Grüßen

Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“

Im Auftrag
Stefan Rost

Der Artikel ist hier nachzulesen: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wir-sind-noch-nicht-entmutigt

Informationen zum BAUPROJEKT JOHANN-SEBASTIAN-BACH-STRASSE

Wir laden ein zu einer

VERANSTALTUNG am MITTWOCH, 4. MAI um 20 Uhr

Habsburgerstr. 9 FABRIK Hauptgebäude 1. Obergeschoss (ehem. Café)

Ist das Bauvorhaben der Freiburger Stadtbau „ALTERNATIVLOS“?

Sind der Abriss der 95 Altbauwohnungen und ein teurer Neubau sowie dieVerdrängung von GeringverdienerInnen aus diesem Stadtteil für das kommunale Wohnungsunternehmen FSB „wirtschaftlich zwingend“?

Nein! Die Baugruppe „Wem gehört die Stadt“ stellt ein erstes Konzept zur Diskussion, mit Entwurfsideen und Finanzierungsrechnungen, Ziel: Erhalt der Häuser, Ausbau und energetische Sanierung, für rund 4000 m² bezahlbaren Wohnraum für MieterInnen mit niedrigem Einkommen.

Wir sind gespannt auf Fragen, Kritik und Unterstützung und freuen uns auf eine konstruktive Diskussion und laden Sie/Euch herzlich ein.
Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“
Arbeitskreis im Mietshäuser Syndikat

c/o Aktion Sperrminorität
Adlerstr. 12
79098 Freiburg

P.S.  Nicht zu vergessen:
Wie stehen im konkreten Fall J.S.Bach-Straße die Freiburger Grünen zum Beschluss Ihres Bundesparteitages, der im November 2010 in Freiburg(!) gefasst wurde?

„Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten erhalten, Entmischungen von Stadtteilen vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch sanieren und barrierefrei bzw. altersgerecht umbauen.“

Das wollen wir auch.

Betreff:

1. Aufruf zur Unterstützung Grüner Ziele beim Bauprojekt der Freiburger Stadtbau in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern:

„Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten erhalten, Entmischungen von Stadtteilen vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch sanieren und barrierefrei bzw. altersgerecht umbauen.“

http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/362/362225.v17wohnraum_in_deutschland_zukunftsfaehi.pdf

2. Kaufantrag der Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“ für die Häuser und das Erbbaurecht der Stadtbau in der Johann-Sebastian-Bach-Straße

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiburg,

wir bitten Sie herzlichst um Ihre Unterstützung: Wir alle wollen helfen, die oben genannten städtebaulichen Ziele der Grünen, wie sie auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2010 in Freiburg beschlossen wurden, in Freiburg zu verwirklichen und beim Bauvorhaben in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern modellhaft umsetzen.

Auch wenn die meisten von uns keine Mitglieder der Partei der Grünen sind, können wir diese Ziele doch Satz für Satz unterschreiben.

Um die Verwirklichung dieser Ziele zu ermöglichen, wollen wir das Erbbaurecht und die Gebäude in der Johann-Sebastian-Bach-Straße der jetzigen Eigentümerin, der Freiburger Stadtbau GmbH, abkaufen. (Das Grundstück bleibt weiter im Eigentum der Heiliggeist-Spitalstiftung.)

Herdern Hartz-IV-freie Zone?
Denn durch das Bauvorhaben, wie es die Stadtbau unverändert plant, wird die soziale Entmischung des Stadtteils Herdern nicht vermieden, im Gegenteil. Die geringverdienenden Mieterinnen in den bestehenden Häusern, überwiegend betagte RentnerInnen, werden in andere Stadtteile westlich der Bahnlinie (Beurbarung, Landwasser, Weingarten) umgesetzt. Der Wohnungsbestand wird abgerissen, in den Neubauten sollen hochpreisige Eigentums- und Mietwohnungen entstehen. Der Geschäftsführer der Stadtbau Herr Klausmann nannte beim Bürgergespräch eine Kostenmiete in Höhe von 15 €/m² und eine Mietspiegelmiete von 11,50 €/m² („bei dem Standard, den wir bauen“). Keine Geringverdienerin und kein Harz-IV- Empfänger wird hier einziehen können.

Wirtschaftlichkeit – für wen?
Wenn Herr Klausmann erklärt, „eine Sanierung der Wohnungen sei vollkommen unwirtschaftlich“, müsste nach den Kriterien der Stadtbau Dreiviertel aller Wohnbauten nicht nur im Musikerviertel in Herdern, sondern in ganz Freiburg abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Das mag durchaus in der Logik einer renditeorientierten Wirtschaftlichkeit liegen, die – wie wir aus der jüngsten Vergangenheit zu gut wissen – in unregelmäßigen Abständen zu Finanzkrisen, ökologischen und sozialen Desastern führt.

Nicht nur in den Projekten des Mietshäuser Syndikats gibt es zahlreiche passende Beispiele, dass eine Sanierung, die an die baulichen Gegebenheiten und sozialen Ziele angepasst ist, ausgesprochen wirtschaftlich sein kann; und ökologisch, wenn auch nicht der Passivhaus-Standard eines Neubaus erreicht wird, sondern „nur“ der eines Energieeffizienzhauses 100. Aber damit werden wohl auch Grüne ÖkologInnen leben können, wenn dadurch der sozialen Segregation der Stadtteile entgegen gewirkt werden kann.

Wir werden ihnen helfen!
Nicht erst die Hausbesetzung vom 1.-6. April und das öffentliche Bürgergespräch am 4. April in Herdern haben gezeigt, dass die Geschäftsführung der Stadtbau entweder überfordert oder nicht Willens ist, bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu erhalten, Entmischungen von Stadtteilen zu vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch zu sanieren und barrierefrei bzw. altersgerecht umzubauen, wie es die Grünen fordern.

Bürgerbeteiligung 2.0
Deshalb wollen wir zusammen mit anderen engagierten Freiburger Bürgerinnen und Bürgern die Dinge selber in die Hand nehmen und nach dem Modell des Mietshäuser Syndikates und mit dessen Unterstützung ein Unternehmen gründen, das diese Häuser erhält, ausbaut und sozial bewirtschaftet, wie in unseren Eckpunkten (siehe Anlage) skizziert wird. Dafür bitten wir Sie um Ihre Mitarbeit und Unterstützung.

Unser erstes Konzept mit Entwurfsideen und Finanzierungsrechnungen wollen wir in einer Veranstaltung direkt nach den Osterferien vorstellen und diskutieren:

Mittwoch 4. Mai um 20.00 Uhr
Fabrik, Habsburgerstr. 9 Hauptgebäude ehem. Café 1. OG

Mit freundlichen Grüßen

Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“
Im Auftrag

gez.
Stefan Rost Regina Maier Helma Haselberger

Anlage: Soziale, ökologische und ökonomische Eckpunkte

www.rechtaufstadt-freiburg.de www.syndikat.org

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Anlage zur Presseerklärung vom 15.4.2011
Baugruppe „Wem gehört die Stadt“

Soziale, ökologische und ökonomische Eckpunkte
Bauprojekt J.S.Bach-Straße

1. Keine weitere Verdrängung der wenigen verbliebenen Mietparteien
2. Alle ehemaligen Mietparteien können falls gewünscht wieder einziehen
3. Erhalt der Begegnungsstätte; Mehrgenerationenhaus
4. Bezahlbarer Mietwohnraum für Leute mit niedrigen Einkommen
5. Einige große Wohnungen für große Flüchtlingsfamilien aus den Lagern

6. Ausbau und Modernisierung angepasst an die Altbauten in überschaubaren Abschnitten unter Berücksichtigung der Mietsituation
7. Ausbau der Dachböden mit großen Dachgauben; durch Zusammen-legung von Wohnungen keine zusätzlichen Stellplätze erforderlich
8. Energetische Sanierung mindestens als Energieeffizienzhaus 100, mit Blockheizkraftwerk

9. Erbbaurecht der Heiliggeistspitalstiftung, ggf. verminderter Erbbauzins
10. Erwerb der Gebäude symbolisch für 1 €, ggf. zum Gutachterwert
11. Günstige KfW-Fördermittel, Förderkredite des Sozialen Wohnungsbaus
12. Eigenkapitalbeschaffung durch einen Kreis von UnterstützerInnen: Der zukünftige Bauverein „Wem gehört die Stadt?“ wirbt Direktkredite ein.

13. Genossenschaftsähnliche Trägerorganisation wie beim Mietshäuser Syndikat; Selbstverwaltung durch die MieterInnen wird angestrebt
14. Eigenbauunternehmen mit Möglichkeiten der Selbsthilfe („Muskel-hypothek“) und regulärer Beschäftigung während der Bauphase
15. Dauerhafte Sozialbindung und Verkaufssperre nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats
16. Solidartransfer zur Unterstützung neuer Hausprojekte für MieterInnen mit niedrigem Einkommen

Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“
Arbeitskreis im Mietshäuser Syndikat

c/o Aktion Sperrminorität
Adlerstr. 12, 79098 Freiburg

Wir fordern einen Bau- und Vergabestopp für das Bauvorhaben der Freiburger Stadtbau in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern.

Durch die neue politische Konstellation im Landtag besteht jetzt die Möglichkeit, dass wieder im erforderlichen Umfang Mittel für sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.

Auf die Nachfrage, ob es Sozialwohnungen in der JSB Straße geben wird, erklärte Stadtbau-Chef Klausmann im Jahr 2010 etwa so: „Wenn ich dafür Fördermittel vom Land bekomme.“

Dafür haben die Wählerinnen und Wähler in Baden Württemberg gesorgt. Aus dem Landtagswahlprogramm der Grünen 2011:

„Wir wollen die Wohnraumförderung des Landes auf ihren sozialen Zweck konzentrieren, um den Bau von Mietwohnungen in Ballungsräumen für die am Wohnungsmarkt benachteiligten Gruppen zu fördern…..Die Förderung des Wohneigentums im Wohnraumförderprogramm hingegen wollen wir beenden, denn sie ist zum größten Teil weder sozial noch ökologisch und zudem finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen….“

Mit dem Bau von geförderten Wohnungen darf nicht begonnen werden, bevor die Förderbescheide erteilt wurden. Deshalb bedarf es eines Planungs- und Vergabestopps, bis die neuen Förderprogramme und Richtlinien des Landes Baden Württemberg für Sozialmietwohnungen vorliegen.

In dieser Zeit des Baustopps möchten wir außerdem in einem öffentlichen Bürgerbeteiligungs-verfahren statt geheimer Absprachen im Aufsichtsrat der Stadtbau überprüfen, inwieweit sich das geplante Bauvorhaben in Einklang bringen lässt mit den wohnungspolitischen Zielen der Grünen, wie sie bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg im November 2010 beschlossen wurden:

„…(wir) wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten erhalten, Entmischungen von Stadtteilen vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch sanieren sowie barrierefrei bzw. altersgerecht umbauen….“

Das Bauvorhaben, wie es geplant ist schafft keinen bezahlbaren Wohnraum für ärmere Bevölkerungsschichten, im Gegenteil: Es zerstört ihn. Denn durch die hohen Neubaukosten sind Mietpreise von über 10 €/m² zu erwarten. Dadurch wird die Entmischung des Stadtteils Herdern nicht verhindert, sondern es entsteht im Gegenteil eine weitere Hartz-IV-freie Zone.

Wir bezweifeln ausdrücklich, dass der Abriss und Neubau tatsächlich „alternativlos“ ist und wollen die Zeit des Baustops nutzen um Alternativen zu prüfen:

„Schluss mit der Geheimniskrämerei! Alle Fakten müssen auf den Tisch!“ (H. Geißler in Stuttgart)

Wir begrüßen deshalb die Hausbesetzung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße und unterstützen die Ziele der Gruppe „Plätze.Häuser.Alles“
Wir fordern den sofortigen Stop der „Umsetzungen“ der letzten BewohnerInnen in der Johann-Sebastian-Bach-Straße.

Arbeitskreis „Wem gehört die Stadt?“ im Mietshäuser Syndikat
Adlerstr. 12, 79098 Freiburg

Nachfragen: 0151-21739701 und  aktionsperrminoritaet@gmx.de

In der Johann Sebastian Bach Straße in Herdern sollen Reihenhäuser abgerissen werden. Die Stadtbau will nach dem Abriss dort neue Wohnungen bauen, von denen mindestens die Hälfte zum Verkauf vorgesehen ist. Wieder sollen billige Mietwohnungen für Leute mit kleinem Geldbeutel wegfallen, während teure neue Miet- und Eigentumswohnungen entstehen.

Von den Plänen der Freiburger Stadtbau haben wir am 18. Mai 2010 aus der Badischen Zeitung erfahren. Die Planungen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit lange vorher bei der Stadtbau erarbeitet. Lediglich der Bürgerverein Herdern wurde eine Woche vor Veröffentlichung in der BZ eingeweiht. Die Vertreter des Nobelstadtteils reagierten auf die Planungen der Stadtbau dann auch „angenehm sprachlos“.

Uns macht die Sache aber unangenehmes Kopfzerbrechen.
In Freiburg fehlt vor allem bezahlbarer Mietwohnraum. Wer wurde in der Sache wann informiert? Wann hätte man als Freiburger Bürger_in an der Entscheidung partizipieren können? Gab es irgendeine Gelegenheit mit den politischen Repräsentanten zum Thema zu diskutieren? Konnte man an einer Stelle andere Lösungsvorschläge unterbreiten, als die die jetzt erarbeitet wurden? Wo bleibt die von den Grünen immer wieder eingeforderte Transparenz und Bürgerbeteiligung?

Wir laden die Freiburger Grünen – und selbstverständlich auch die anderen Fraktionen – zu Gesprächen ein, mit dem gemeinsamen Ziel Transparenz und bezahlbaren Wohnraum herzustellen.

In der Anlage senden wir Ihnen unsere Flugschrift Nr. 6 zum Thema.

Mit freundlichen Grüßen
Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“

c/o Aktion Sperrminorität
Adlerstraße 12
79098 Freiburg
aktionsperrminoritaet@gmx.de

Zur Kenntnisnahme: Boris Palmer, Heiner Geißler