Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat,
warum wieder so kleinmütig nach dem beherzten Schwenk hin zur 50-Prozent-Quote für geförderten Mietwohnungsbau? Sie bemängeln am Mietenstop für die Freiburger Stadtbau, den der neue Oberbürgermeister Horn für ein Jahr vorgeschlagen hatte, dass dadurch etwa 30.000 € monatlich in der Kasse fehlen, weil kein Deckungsvorschlag eingebracht worden ist. Das mag so sein. Aber wo bleibt die Kreativität?
In Ihrer Presseerklärung und längeren Anfrage an die Stadtbau tragen Sie fleißig zusammen, welche Personenkreise vom Mietenstop womöglich profitieren, weil sie zum Beispiel in noch geförderten oder aus der Bindung gefallenen Sozialmietwohnungen leben, obwohl sie die Einkommensgrenzen überschritten haben; oder weil sie durch Wegzug von Familienmitgliedern eine zu große Wohnung innehaben. Oder weil sie Empfänger von Transferleistungen (Harz IV, Grundsicherung) sind, bei denen sowieso die Miete vom Staat übernommen wird. Oder weil sie Wohngeld beziehen. Also „eine komplexe und schwer durchschaubare Gemengelage“, wie Sie schreiben, die Sie erst aufgeklärt haben wollen, um „eine seriöse Debatte über die zukünftige Mietpreispolitik der FSB“ führen zu können.
Aber haben Sie nicht mit Ihrer Mehrheit im Gemeinderat, mit Ihrem abgewählten OB, und im Aufsichtsrat der Stadtbau viele Jahre Zeit gehabt, alle Informationen zu bekommen, um eine seriöse (und auch soziale) Mietpreispolitik bei der FSB zu machen?
Wäre es nicht sinnvoller, durch eine einfache Anfrage bei der Stadtbau parallel zum einjährigen Mietenstop zu klären, wieviele der Wohnungen der Stadtbau, die in der kommenden Zeit aus der Sozialbindung fallen, die Voraussetzungen für die Verlängerung von Belegungsrechten des Förderprogramms Wohnungsbau 2018/19 des Landes Baden-Württemberg erfüllen? Denn bei einer Verlängerung der Sozialbindung um 30 Jahre gewährt das Land ein Zuschuss von 711 €/m² Wohnfläche. Das sind bei einer 85 m² großen Wohnung rund 60.000 €. Schon dieser Förderbetrag für eine einzige Wohnung gleicht die eingeplante Mietsteigerung bei der Stadtbau für zwei Monate aus. Mit sechs Wohnungen ist der Mietestop für ein Jahr „gegenfinanziert“, mit dem „Nebeneffekt“ der 30-jährigen Sozialbindung der Wohnungen. Laut BZ vom 11.5.2016 werden bei der Stadtbau im Jahr 2019 etwa 200 Wohnungen aus der Bindung fallen. Es dürfte doch kein Hexenwerk sein, darunter mindestens sechs Wohnungen ausfindig zu machen, die die Voraussetzungen erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rost
Helma Haselberger