Hinter diesen Mauern (des Rathauses), vor eineinhalb Jahren, hat der Gemeinderat mit genau einer Stimme Mehrheit beschlossen, dass in neuen Baugebieten eine Quote von mindestens 50% Sozialer Mietwohnungsbau errichtet werden muss.
Damals stellte der Herr Oberbürgermeister die provokative Frage:
„Wie soll ich einen privaten Investor dazu bringen, geförderten Mietwohnungsbau zu machen, wo der sich doch nicht rentiert“?
Diese Frage stellt er immer noch, und die Badische Zeitung immer wieder. Unsere ebenso provokative und einfache Antwort lautet:
„Wenn sich kein privater Investor findet – dann muss die Stadt oder Stadtbau die notwendigen 50% Sozialmietwohnungen eben selber bauen!“
Ich werde noch darauf zurückkommen.
Der Frage des OB, wie er denn privaten finden könne, möchte ich eine eigene Frage entgegen stellen:
Ist es überhaupt sinnvoll und wünschenswert, wenn diese privaten Investoren die Sozialmietwohnungen bauen?

Das Ergebnis dieser Bautätigkeit privater Bauträger und Investoren lässt sich in den älteren neuen Baugebieten Vauban und Rieselfeld besichtigen.
Einer Grafik der offiziellen Website zum Stadtteil Rieselfeld ist zu entnehmen:
Von planerisch vorgegebenen 50% Sozialer Mietwohnungsbau sind nach 20 Jahren gerade mal 5% übriggeblieben, dafür ist der Anteil der Eigentumswohnungen von vorgegebenen 25% auf 75% angestiegen.
Entsprechend hoch sind die Mieten gestiegen: Laut Mietspiegel sind Vauban und Rieselfeld zusammen mit Herdern die drei Stadtteile mit den höchsten Mieten.
Soll das tatsächlich die Perspektive auch für das Baugebiet Dietenbach und die anderen kleineren Baugebiete sein?
Anders als die Frage des OB es suggeriert, ist es auch nicht das Problem Investoren zu finden – die Investoren stehen Schlange!
Das lässt sich gut im aktuellen Baugebiet Gutleutmatten in Haslach beobachten:
Dort sind 30% der Flächen für die Stadtbau reserviert, ebenfalls 30% für Baugruppen mit Eigentumswohnungen und übrigen 40% für Investoren und Bauträger.
In diesem Segment für Investoren gibt es bereits eine 50%-Quote, wenn man geförderte Mietwohnungen und sogenannte gebundenen Mietwohnungen, die  etwas kürzere Bindungsfristen und geringere Mietabschläge haben, zusammenrechnet.
In der allgemeinen Ausschreibungsrunde, d.h. ohne die Konzeptvergaben, haben sich im Schnitt 8 Investoren auf je ein Baugrundstück beworben, ich wiederhole acht Investoren, auf je ein Baugrundstück beworben!!

Das Problem ist nicht, Investoren zu finden, wie der OB wider besseres Wissen behauptet. Das Problem sind die Geschäftsmodelle der Investoren.
Da lassen sich zwei verschiedene Modelle unterscheiden:
das privatwirtschaftliche und das genossenschaftliche Modell.
Das Geschäftsmodell der privaten Investoren und Bauträger beruht beim Sozialen Mietwohnungsbau nicht in erster Linie auf Mieterträgen, die ja deutlich unter dem Mietspiegel liegen müssen.
Das Geschäftsmodell beruht auf den Verkaufserlösen, wenn nach Ablauf der Bindungsfristen die Wohnungen zu Marktbedingungen verkauft werden können;

• entweder an klassische Kapitalanleger aus aller Welt, das sind Fondsgesellschaften oder auch nur reiche Privatpersonen, zum Beispiel aus London, die sich neben der Zweitwohnung im angesagten Berlin auch eine Öko-Drittwohnung dem Klima zuliebe  im schönen Freiburg zulegen;
• oder an selbstnutzende Wohnungseigentümer mit entsprechendem Kapitalpolster.

In beiden Fällen werden die bisherigen Sozialmieter verdrängt:
Entweder durch maximal mögliche Mieterhöhungen, oder durch Eigenbedarfskündigung.
Bauflächen sind keine nachwachsenden Rohstoffe.
Wenn wir das Geschäftsmodell der privaten Investoren berücksichtigen, stellt sich doch wirklich die Frage:
Soll die Stadt ausgerechnet diesen Investoren den Sozialen Wohnungsbau in die Hände legen, die kühl den Ausverkauf der letzten Bauflächen an Kapitalanleger kalkulieren?
Nein! Deshalb fordern wir:
Vergabe der Flächen in den neuen Baugebieten nur an Bauträger, die aufgrund ihrer Zielsetzung und Eigentumsverfassung bezahlbare und unverkäufliche Wohnungen gewährleisten.
Das ist nicht utopisch:
In Gutleutmatten gibt es neben den privaten Investoren auch eine zweite, genossenschaftlich ausgerichtete Gruppe von Investoren, deren Zweck es ist, die Wohnungen bezahlbar und dauerhaft im Bestand zu halten.
So haben die 3HäuserProjekte des Mietshäuser Syndikats mit den hübschen Namen Luftschloss, Lama und schwereLos sich beworben und den Zuschlag erhalten.
Insgesamt errichten sie rund 50 Wohnungen, davon 70% Sozialmietwohnungen, unter dem Motto: sozial, bezahlbar, unverkäuflich.
Rechnet man das Bauprojekt der Oekogeno Genossenschaft dazu, ergibt das einen Anteil von immerhin 33 % am Segment für Investoren im Baugebiet Gutleutmatten.
Das ist ein Anfang.
Den privaten Investoren steht es selbstverständlich frei, ebensolche dauerhaft sozial gebundenen Mietwohnungen zu errichten. Ob sich aber genug finden lassen?

Deshalb fordern wir weiter:
Finden sich tatsächlich nicht genügend genossenschaftlich ausgerichtete Investoren, muss diese Flächen die Freiburger Stadtbau mit Sozialmietwohnungen bebauen, für die ebenfalls Dauerhaftigkeit nachzuweisen ist – das lehrt schon der gescheiterte Stadtbau-Verkauf.
Wenn die Stadtbau dazu nicht in der Lage ist oder ihre Kapazitäten nicht ausreichen, muss sie umstrukturiert werden – oder eine zweite Stadtbau gegründet werden, die diese Kriterien von vornherein erfüllt.

Donnerstag, 27.11.2014, 20.00 Uhr

Glashaus im Rieselfeld, Maria-von-Rudloff-Platz 2, Freiburg-Rieselfeld (sehr gut zu erreichen mit der Straba-Linie 5 „Rieselfeld“)

mit: Walter Blachfellner, ehem. Landesrat für Wohnungsbau im Bundesland Salzburg

Der Bau von Sozialwohnungen gilt in Deutschland als gescheitert. Zu teuer. Ohne lang anhaltenden Effekt.
Die Sozialbindung der mit Milliarden geförderten Wohnungen läuft aus, wenn in Anspruch genommene öffentliche Kredite zurückbezahlt wurden. Manchmal bereits nach 15 Jahren.
Bundesweit fallen so pro Jahr rund 100.000 günstige Wohnungen weg. Danach werden die Mieten „angepasst“. Im Freiburger Rieselfeld erleben dies derzeit hunderte Mieter, mit Mieterhöhungen von15% oder bis zu 125 Euro monatlich. Das Modell aus Salzburg zeigt, dass es auch anders geht.
Das „European Housing Forum“ der Europäischen Union kürte das Modell zum „Best-Practice- Beispiel“, das „nachhaltige Investitionen in den Neubau und die Sanierung von Wohnraum mit dem klaren Ziel der Senkung der Wohnkosten für die Bewohner verbindet“.

Eine Veranstaltung von:
Bauverein „Wem gehört die Stadt?“, Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e. V., DGB-Stadtverband Freiburg, Mietshäusersyndikat Freiburg, Netzwerk „Recht auf Stadt“ Freiburg, Runder Tisch gegen die Auswirkungen der Hartz-Gesetze, Vorstand des Mieterbeirates der Freiburger Stadtbau GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, das 3HäuserProjekt auf Gutleutmatten-Ost, begrüßen die Initiative der  Wagenburg Sand im Getriebe, (Bau-)Gelände zur Zwischennutzung für  experimentelles Wohnen auszuweisen. Vielfalt auf den verschiedensten Ebenen  – auch im Wohnen – ist eine begrüßenswerte Ressource für die ganze Stadt.  Den Auseinandersetzungen um Stellplätze für Wagenbewohner_innen in  Freiburg muss in diesem Sinne konstruktiv begegnet werden.

Die von uns zu erwerbenden Grundstücke (Flurstücke Nr. 6594/14, 6594/21 und  6594/35) stünden noch für viele Monate solch einem Projekt zur Verfügung,  bevor konkrete Bauarbeiten beginnen. Solange oben skizzierte  Zwischennutzung der Erschließung des Baugrundstücks und den sonstigen  Bauarbeiten nicht im Wege steht, würden wir es begrüßen, die Gundstücke als  Übergangs-Stellplatz für die Wagenburggruppe Sand im Getriebe zur Verfügung  zu stellen. So könnten auch die seit Anfang April beschlagnahmten Wägen an  ihre rechtmäßigen Eigentümer_innen zurück gegeben werden.

Mit solidarischen Grüßen

Das 3HäuserProjekt
Freiburg, den 10.7.2014

Buchvorstellung und Vortrag:
1. März 2013 | 20 Uhr | Bewegungsraum des Grethergeländes Adlerstr. 12a
Flyer (.pdf)  Plakat (.pdf)

Die Idee ist alt, die sozialen Formen in denen Commons in den unterschiedlichsten Bedingungen auf  diesem Globus organisiert und gelebt werden, sind modern und vielfältig. Sie wenden sich gegen die  weitere Kommerzialisierung von Natur, Wissen, öffentlichem Raum. Es geht aber nicht nur um Ressourcen  an sich. Es geht darum, wie wir die gesellschaftlichen Verhältnisse in Bezug darauf regeln und welche Institutionen wir dafür brauchen: Von der Kaffeekooperative zu Wikipedia, von Energien in Bürgerhand zu  freier Software, bis hin zu Wohnungsbeständen, die nicht mehr privatisiert werden können.

Der von Silke Helfrich zusammen mit der Heinrich- Böll-Stiftung herausgegebene Sammelband „Commons – für eine neue Politik jenseits von Markt und  Staat“ (.pdf) bringt AutorInnen und Bewegungen aus globalisiertem Norden und Süden zusammen, um das Verständnis von Commons zu diskutieren und gemeinsam Ideen und Projekte zu entwickeln.

Die Idee der „Commons“ ist ein Perspektivwechsel:  Weg von kapitalistischer Vereinnahmung durch Privatisierung und Kommerzialisierung von Gemeingütern, hin zur gemeinsamen verantwortlichen Nutzung – und auch die will (wieder) erlernt werden.

So bietet die Diskussion um Commons in all ihren Formen (Land, Agrargüter, Wasser, traditionelles wie „modernes“ Wissen, Software, öffentliche Infrastruktur und Wohnungen) viele Anregungen für die Idee  einer solidarischen, sozial gerechten und nachhaltigen Entwicklung in der Einen Welt!

Referentin:
Silke Helfrich lebt und arbeitet in Jena. Sie war langjährige Büroleiterin für Mittelamerika/Mexiko der Heinrich-Böll-Stiftung und ist Herausgeberin, Autorin,  unabhängige Commons-Aktivistin und Gründungsmitglied der Commons Strategies Group (bloggt auf:  www.commonsblog.de und www.gemeingueter.de ).

Moderation:
Helma Haselberger und Stefan Rost, Freiburg, sind  im Mietshäuser Syndikat aktiv (dazu auch ein Artikel  im Sammelband „Commons“).

Veranstalter:
Grethergelände Freiburg, Mietshäuser Syndikat,  Bauverein „Wem gehört die Stadt?“
In Kooperation mit Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“, Buchhandlung Jos Fritz

Aktuelles auch immer auf „Recht auf Stadt“

Braucht Freiburg einen neuen Stadtteil?
Wie soll eine „enkeltaugliche“ Wohnungspolitik für Freiburg aussehen?

Diskussion am Mittwoch, 30. Januar 2013,
um 20.30 Uhr im Saal, Haus 037 (Alfred-Döblin-Platz 1)

Im Dezember hat die Initiative „Enkeltauglich wohnen“ dem Gemeinderat einen Diskussionsbeitrag zur wohnungspolitischen Debatte in Freiburg mit dem Titel „Braucht Freiburg einen neuen Stadtteil?“ geschickt
28 Gruppierungen haben den Beitrag unterzeichnet, viele andere haben die Initiative begrüßt, konnten jedoch einige Inhalte oder Formulierungen nicht mittragen.

Der Beitrag wollte die wohnungspolitische Diskussion inhaltlich verbreitern und mehr Menschen und Gruppen einbeziehen. Deshalb laden wir jetzt alle Interessierten ein, über die Thesen und Forderungen des Papiers zu diskutieren und vor allem gemeinsam zu überlegen, wie wir zu einer ökologischen und sozialen, einer enkeltauglichen Wohnungspolitik beitragen können.

Wir freuen uns auf Ihr/Euer Kommen!

Bauverein – Wem gehört die Stadt?, Klimabündnis Freiburg u.a.

Sie kauern in den Startlöchern: Freiburgs Investoren und Projektentwickler mit ihren Kapitalanlegern, und natürlich auch die Baugruppen-Initiatoren. Tausende von Neubauwohnungen sollen in den nächsten Jahren in Freiburgs neuen Baugebieten hochgezogen werden. Der Interfraktionelle Antrag des Gemeinderates vom Nov.2011 für ein Handlungsprogramm Wohnen  setzt vor allem auf den Neubau von Wohnungen, um so der Verdrängung finanzschwacher Haushalte aus den älteren Stadtquartieren entgegen zu wirken. (Flugblatt als .pdf)

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Präsentation zur Veranstaltung als PDF + Text zur Präsentation als PDF

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„Die massive Umwandlung von preiswerten Wohnungen in Komfort- und Eigentumswohnungen in ganzen Quartieren… führt zur Verdrängung finanzschwacher Haushalte. Um negativen Entmischungssituationen entgegen zu wirken, ist … erforderlich…, dass am Freiburger Wohnungsmarkt ausreichend Wohnungen, vor allem preiswerte geförderte Wohnungen… zur Verfügung stehen. Voraussetzung für den dringend benötigten Wohnungsneubau ist die zügige Bereitstellung geeigneter Flächen im gesamten Stadtgebiet…“

Der Beton der letzten Effizienzhäuser im Vauban ist noch nicht völlig ausgehärtet…
Wir buddeln ebenfalls ein Startloch und schauen zurück zum fast schon fix und fertigen Baugebiet Vauban. Der Beton der hoch gedämmten, frisch gebauten letzten Effizienzhäuser ist noch nicht völlig ausgehärtet,  da purzeln schon die allerersten Häuserblöcke aus der Mietpreis- und Sozialbindung. In der Vaubanallee 1-3 werden die gut zehn  Jahre alten ehemaligen LBBW-Sozialwohnungen für atemberaubende 11,35  €/m² neu vermietet und gleichzeitig zum Verkauf angeboten – die Kündigung wegen Eigenbedarf  winkt mit dem Zaunpfahl. Während die letzten neuen BewohnerInnen mit dem Möbelwagen ins Vauban einrücken, müssen die ersten schon wieder packen, weil sie die hoch preisigen Mieten nicht mehr bezahlen können.

…da fallen schon die ersten Häuser aus der Mietpreis- und Sozialbindung.
Wohin? Die Stadt weist neue Baugebiete aus. Zum Beispiel in den Gutleutmatten. Platz für Wohnungssuchende. Platz für die frisch verdrängten Haushalte der zuletzt gebauten Stadtteile, wie das Vauban. Vorausgesetzt sie können die einige Euro/m² höheren, neuen Sozialmieten bezahlen. – Fünfzehn Jahre später: Wenn die dort gebauten Sozialmietwohnungen dann wieder „aus der Bindung fallen“ (quasi naturgesetzlich), geht’s abermals weiter. In die übernächsten, noch neueren Baugebiete, die ebenfalls mit eingebauter Verdrängung. Und so fort.

Vielleicht haben wir etwas übersehen, aber diese Form der Stadtentwicklung scheint noch nicht hundertprozentig ausgereift zu sein, um den angestrebten Nachhaltigkeitspreis für  ökologische und soziale Modellstadtteile zu gewinnen. Irritiert werfen wir einen zweiten Blick in den Interfraktionellen Antrag/ Handlungsprogramm Wohnen. Der beginnt mit einem herzerwärmenden Zitat aus der Freiburger Agenda 21:

„Der Lebensraum Wohnen ist zukunftsfähig und nachhaltig, wenn
… ein ausreichendes und bezahlbares sowie den unterschiedlichen Bedürfnissen von Menschen entsprechendes Wohnangebot vorhanden ist, das auch einkommensschwache Haushalte und sogenannte soziale Randgruppen erreicht und ihnen ein menschenwürdiges Wohnen ermöglicht.

Das klingt  super: Wohnen – menschenwürdig – sozial  –  bezahlbar  – nachhaltig – zukunftsfähig –,  alles kompakt in einem Satz. Aber wie werden diese Ziele in den  Neubaugebieten verwirklicht? (Die ja auch die Altbauviertel von morgen sind?) Und zwar dauerhaft, für zukünftige Generationen? Wie kann die vorprogrammierte Verdrängung  à la Vauban verhindert werden?

Zufällig fällt unser Blick auf den Boden unseres Startlochs in den Gutleutmatten, auf das nasse, matschige Erdreich: Das ist ja ein riesiges, ungeteiltes Baugrundstück für rund 500 neue Wohnungen, das noch der Stadt Freiburg gehört! Hier in den Neubaugebieten könnte die Chance genutzt werden, die Weichen von vornherein anders zu stellen! Denn die Stadt Freiburg kann (so wie beim Klimaschutz) als Verkäuferin der Einzelgrundstücke Bedingungen an die Investoren stellen, die eine Verdrängung verhindern:

• Einen Mindestanteil von
• bezahlbaren Mietwohnungen
• mit dauerhafter Sozialbindung, für zukünftige Generationen

Schon wollen wir aus unserem Startloch erleichtert los legen, da blinkt es metallisch unter unseren Schuhen. Wir buddeln und fördern einen hübschen Edelstahlbehälter zu Tage, mit dem Logo der Freiburger Stadtbau. Vermutlich wurde er hier vorsorglich für die Grundsteinlegung  der Sozialwohnbauten in den Gutleutmatten deponiert. Im Behälter entdecken wir ein 45-Seiten starkes Schriftstück: „Kommunales Handlungsprogramm Wohnen – Handlungsmöglichkeiten der Freiburger Stadtbau GmbH“ vom 20.9.2012. Als Verfasser zeichnet FSB-Geschäftsführer Ralf Klausmann.

Es ist die taufrische Antwort der FSB auf den schon ein Jahr alten Interfraktionellen Antrag. Unauffällig eingebettet in einen wahren Steinbruch von Informationen befinden sich die beiläufigen Anmerkungen von Ralf Klausmann zur Frage, wie der Verdrängung finanzschwacher Haushalte entgegengewirkt werden kann; die ja der Ausgangspunkt des Interfraktionellen Antrages für ein Handlungsprogramm Wohnen war:

„…für Investoren nicht interessant“: „Aufgrund der hohen am Markt erzielbaren Mieten und der geringen Darlehenszinsen besteht ein sehr geringes Interesse privater Investoren an der Schaffung geförderter Mietwohnungen.“ (Seite 31)
„Mietwohnungsprivatisierung an Mieter …Kein Mieter muss von einem solchen Angebot Gebrauch machen. Nur für den Fall, dass Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen, wird die Wohnung zur Eigennutzung an Dritte veräußert.“ (Seite 32)
„Verlängerung der Bindungsfristen“: „In den nächsten 10 Jahren wird sukzessive bei 830 FSB-Wohnungen die Bindungsfrist enden.“ Durch deren Verlängerung aber würden der Freiburger Stadtbau erhebliche „Verluste in Form entgangener Mieteinnahmen“ entstehen. Denn ohne eine Anpassung der Mieten an den Mietspiegel könne „kein dringend benötigter zusätzlicher Wohnraum“ geschaffen werden. (Seite 37)

Neuer Wohnraum, der ja nun in der Tat dringend benötigt wird, um wieder diejenigen Haushalte unterzubringen, die aus den früheren Sozialwohnungen der Neubaugebiete verdrängt werden, wie jetzt im Vauban.

Benommen stolpern wir aus dem Startloch über die Gutleutmatten und fragen: Glaubt der Verfasser selber, was er schreibt? Oder wird der Klausmann vom Gewicht seiner Satzbausteine aus der Kurve getragen? -Kann es wirklich sein, dass die Freiburger Stadtbau die Zielsetzung des Interfraktionellen Antrages, wie der Verdrängung finanzschwacher Haushalte entgegen gewirkt werden kann, ein wenig missverstanden hat?

Diese Art von Umzugsketten und Verdrängung von einem Stadtviertel ins nächste – egal ob neu oder alt – wollen wir beenden. Auch ohne Diplom in Wirtschaftswissenschaften möchten wir uns über Handlungsmöglichkeiten in den neuen Baugebieten verständigen, die ohne Verkauf von Altbaubeständen und ohne Aufhebung der Sozialbindung funktionieren, die ein original nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen und das „Recht auf Stadt“ einschließen (die Altbauquartiere nicht zu vergessen); in Anlehnung an das Modell des Mietshäuser Syndikats, mit neuen Quartiersgenossenschaften, und in Kooperation mit MieterInnen der Stadtbau und mit anderer genossenschaftlicher Bauträgern.

Und zwar bevor Investoren und Kapitalanleger dort ihre Häuser gebaut und Grundstücke eingezäunt haben, um danach die weniger Begüterten dieser Stadt freundlich zu belehren: Dass die Erde endlich ist und Grundstücke nicht unbegrenzt verfügbar sind; dass Häuser als knappe und begehrte Güter ihren Preis, den Marktpreis haben und immer teurer gekauft oder gemietet werden müssen (den Klimaschutz nicht zu vergessen); und dass folglich ein immer größerer Teil des Einkommens für die Wohnung abgezwackt  werden muss. – Aber gerade weil die Erde endlich ist und bebaubare Grundstücke nur begrenzt verfügbar sind, sollten wir die Stadt nicht diesen Investoren überlassen. Wir laden Sie/Euch herzlich ein, mit uns diese Fragen und Handlungsansätze zu diskutieren.

Veranstaltung „Freiburgs Neubaugebiete – mit eingebauter Verdrängung?“
Freitag, dem 30. November 2012 um 20 Uhr
Ort: Stadtteiltreff Haslach, Melanchthonweg 9 b (etwa in Höhe der Markgrafenstr. 28)

„Der Lebensraum Wohnen ist zukunftsfähig und nachhaltig, wenn

… ein ausreichendes und bezahlbares sowie den unterschiedlichen Bedürfnissen von Menschen entsprechendes Wohnangebot vorhanden ist, das auch einkommensschwache Haushalte und sogenannte soziale Randgruppen erreicht und ihnen ein menschenwürdiges Wohnen ermöglicht.

The post Neubaugebiete mit eingebauter Verdrängung first appeared on "Wem gehört die Stadt?".]]> https://www.wemgehoertdiestadt.org/2012/02/05/kaufantrag-fur-leerstehende-reihenhauser-der-stadtbau/ Sun, 05 Feb 2012 18:22:40 +0000 http://www.wemgehoertdiestadt.org/?p=427 Offener Brief / Presseerklärung vom 3.2.2012 An die Stadt Freiburg, Herrn Oberbürgermeister Dieter Salomon und an die Fraktionen und Mitglieder des Gemeinderates Kaufantrag für leerstehende Reihenhäuser der Stadtbau zum Erhalt bezahlbaren Mietwohnraums für Geringverdiener und zur dauerhaften sozialen Bindung des … Weiterlesen →

wie ihr wisst, wollen wir die Welt nicht so lassen wie sie ist:

Insbesondere wollen wir dem Ausverkauf der Welt durch Parlamente einen Riegel vorschieben, d.h. die Privatisierung von Gemeingütern stoppen.

Das ist unser Projekt:

Ja, wir können hier vor Ort tatsächlich die Freiburger Stadtbau entern.

Seit April läuft die UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG für den Bürgerentscheid, mit dem wir einen Fuß in die Tür bekommen und 8.000 Mietwohnungen unverkäuflich machen wollen:
Wir werden Gesellschafter dieser 300 Millionen Euro schweren Kapitalgesellschaft und können durch eine Satzungsänderung den Erhalt des Wohnungsbestandes dauerhaft verankern (Vetorecht nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats).

Werden wir die notwendigen Unterschriften zusammenbekommen?

Auch wenn einige EinzelkämpferInnen sehr fleißig gesammelt haben, war der Rücklauf der Listen eher spärlich. Deshalb unsere Bitte an jede/jeden:
Lass die Liste(n) nicht herumliegen (bzw. druckt welche aus, falls noch nicht geschehen). Schön wäre es, wenn du sogar eine komplette Liste mit 8 Unterschriften (oder zwei Listen?) in den nächsten 2 Wochen per Post uns zuschicken könntest, an:

Aktion Sperrminorität Adlerstr. 12 79098 Freiburg,

oder vorbeibringen, ins Grether Infobüro (Briefkasten in der Durchfahrt zur Faulerstraße).

In den ersten drei Monaten der Anlaufphase sind Listen mit knapp 1000 Unterschriften eingegangen. Hochgerechnet macht das 4.000 Unterschriften pro Jahr. Wir bräuchten also 5 Jahre, um die angepeilten 20.000 Unterschriften zu sammeln (falls nicht ein empörendes kommunalpolitisches Ereignis als Beschleuniger einträte). Obwohl wir keine Frist beachten müssen, wären 5 Jahre Unterschriftensammlung doch ein wenig lang.

Deshalb sind wir wie geplant damit beschäftigt, Einzelpersonen und auch Organisationen als Multiplikatoren  anzusprechen und einzubinden. Zum Beispiel haben wir für den Herbst eine Veranstaltung mit der Stipendiatengruppe der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verabredet. Ebenfalls für eine Veranstaltung nach der Sommerpause haben wir einen Referenten gewonnen, der das Hamburger Netzwerk RECHT AUF STADT vorstellen wird. Lässt es sich auf Freiburger Verhältnisse übertragen?
Einen kurzen Überblick findet ihr im Artikel der Berliner Zeitschrift *Mieterecho* Nr. 339 vom März 2010 auf Seite 20:

Recht auf Stadt In Hamburg fordert ein Netzwerk von Initiativen Stadtplanung von unten.

Was ist eine Stadt und für wen ist sie da? Wer darf und wer soll bestimmen, wer sich wie darin bewegt, welche Häuser und welche Straßen gebaut und wie Parks und Plätze belebt werden? Wer entscheidet, wohin öffentliche Gelder fließen und wie teuer Wohnungen sein dürfen? In Hamburg stellt das noch recht junge Netzwerk „Recht auf Stadt“ seit letztem Sommer manche alte Frage neu. Die Politik beäugt die Stadtaktivist/innen interessiert bis abschätzig. Immerhin berühren die Fragen den Kern der repräsentativen Politik….

Weiter lesen unter
http://www.mieterecho.de/index.html Dann *Archiv*, Nr. 339, Seite 20
und natürlich Infos bei
http://www.rechtaufstadt.net

Könnte in Freiburg ein solches Netzwerk entstehen? Das möchten wir auf der Veranstaltung im Herbst zur Debatte stellen. Aber bis dahin werden wir sicher noch Neuigkeiten haben.
Weitere aktuelle Infos aus Freiburg könnt ihr anschließend im Nachrichtenteil lesen.

Viele Grüße
Die Aktion Sperrminorität

WONNHALDE – KÜNDIGUNGEN

Erklärung des Hausvereins Wonnhalde 1a zum Gemeinderatsbeschluss vom 22.6.2010 Wie der Freiburger Gemeinderat eine von langer Hand geplante Kampagne gegen MieterInnen abgesegnet hat.

Am 22.6.2010 hat der Freiburger Gemeinderat mit Ausnahme der Fraktionsgemeinschaft der UL, der GAF sowie einzelnen SPD-Mitgliedern der Verwaltungsvorlage G-10/34 zugestimmt. Konkret bedeutet dies zunächst „nur“ die Kündigung von drei MieterInnen. Allerdings handelt es sich bei diesen MieterInnen um die letzten drei von ursprünglich acht MieterInnen zweier Wohngemeinschaften, die bereits ab 2004 vom Amt für Liegenschaften gezielt entmietet worden waren. Gemäss Vorlage sollen in die freiwerdenden zwei Sechszimmerwohnungen zwei kinderreiche Roma-Familien einziehen, die mit den dann noch verbleibenden restlichen HausbewohnerInnen eine „integrative Hausgemeinschaft von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund“ bilden sollen. Da jedoch seit 2005 immer wieder auch die gesamte MieterInnengemeinschaft zum Verlassen des Hauses aufgefordert wurde, ist klar, dass es zu einer solchen integrativen Mietergemeinschaft niemals kommen wird…

Weiter lesen bei
http://www.wonnhalde.org

Empfehlenswert zu lesen ist auch der Text der Rede von Stadträtin Irene Vogel (Unabhängige Listen)
http://www.wonnhalde.org/Rede%20von%20Irene%20Vogel,%20Fraktionsgemeinschaft%20UL%20im%20Gemeinderat%20vom%2022.6.2010.pdf

ERBBAUGRUNDSTÜCK GRETHER WEST
Offener Brief des Mietshausprojekts Grether West an die Stadt Freiburg 10.6.2010

Ist das Grether-Grundstück eine Vorratsfläche zur Verfügung der Stadtverwaltung?
Will die Stadtbau auf das Grethergelände?

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Erstaunen haben wir einem Brief des Liegenschaftsamtes vom 15.3.2010 entnommen, dass es sich bei dem Erbbaugrundstück von Grether West in der Adlerstraße 12 um eine sogenannte innerstädische Vorratsfläche handeln soll, über die sich die Stadtverwaltung das endgültige Verfügungsrecht vorbehält:
„Ihre Kaufanfrage wurde inzwischen verwaltungsintern abgestimmt mit dem Ergebnis, die noch im Eigentum der Stadt befindlichen Innenstadtgrundstücke an der Adlerstraße aus Flächenvorratsgründen nicht zu veräußern.“

Weiter lesen unter *Presse* bei
http://www.syndikat.org/gg/index.html

Dazu die Badische Zeitung von heute 1.7.2010
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/misstrauen-gegen-die-stadt

Und immer: Die Aktion Sperrminorität bei Twitter unter
http://twitter.com/Sperrminoritaet